Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. „Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, so die SPD-Politikerin.
„Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar“, sagte Faeser. „Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, warnte sie. Sie wollten den Staat angreifen und „gewählte Politiker diffamieren“, so Faeser. „Die Distanzierungen des Bauernverbands angesichts der zutiefst antidemokratischen Bedrohung gegenüber Vizekanzler Robert Habeck und der zu erwartenden Instrumentalisierungsversuche der anstehenden Proteste sind wichtig, aber diese Distanzierungen sind auch nur ein Anfang“, sagte die Ministerin. „Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick.“
Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der „Welt“ zurück. Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe damit nichts zu tun und es sei politisch „äußerst unanständig“, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit „von linker Seite gezielt gesteuert, um von der verfehlten eigentumsfeindlichen Politik abzulenken“. Aiwanger sagte auch: „Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben und natürlich gibt es überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen.“ Der Bauernverband hat ab Montag eine Aktionswoche mit breiten Protesten und Blockaden überall in Deutschland angekündigt. Vergleiche zwischen dem Vorgehen von Klima-Aktivisten und den Protesten der Landwirte hält Aiwanger für nicht angebracht: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Anliegen: Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung.
Die Landwirte protestieren nicht, um unseren Wohlstand infrage zu stellen und die Industrie abzuschaffen, anders als die Letzte Generation.“ Man müsse die Aktionen der Landwirte eher mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen. Zu den Protesten, an denen sich auch andere Berufsgruppen wie Logistiker und Spediteure beteiligen wollen, sagte Aiwanger: „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies unterdessen vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hin, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen sei: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er. „Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, so der SPD-Innenpolitiker.
Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. „Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das an der A 14, der A 2, der A 9 und einem Teilstück der A36“, sagte Feuerborn der MZ. Rettungswagen und Patienten, die etwa zur Dialyse müssten, werde man aber durchlassen, kündigte er an. An der Autobahn 38 plane man keine Aktionen, da diese für Fluthelfer freibleiben müsse. Die Blockaden sollen am Mittwoch von 9 bis 12 Uhr andauern. Feuerborn räumte ein, dass das viele Autofahrer treffen werde, „aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass vieles nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen“. Insbesondere verlangt er von der Bundesregierung, die Subventionierung von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge vollständig zu erhalten. „Hier wollen wir Flagge zeigen und sagen: So geht es nicht weiter.“ Einen Vergleich mit den Blockadeaktionen der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ wies Feuerborn, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, zurück: „Anders als die Letzte Generation haben wir unsere Blockade bei den Versammlungsbehörden angemeldet. Wir warten noch auf Rückmeldungen, an welchen Orten die Blockade stattfinden kann und wo nicht.“
Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“. Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“ Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Nach Ansicht von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt aber auch die aggressive Rhetorik der Opposition maßgeblich zur Aufheizung der Stimmung bei: „Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“ Die Unionsfraktion und die AfD weisen die Verantwortung zurück: „Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt.“ Für die AfD sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ Bundesweit sind am Montag und im weiteren Verlauf der Woche Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant. Teilweise hat die Bundesregierung die zunächst präsentierten Sparpläne bereits wieder zurückgenommen. Doch das geht dem Deutschen Bauernverband noch nicht weit genug. +++