Faeser: Islamismus mit „aller notwendigen Härte“ bekämpfen

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“ Faeser lobte die Sicherheitsbehörden für die schnelle Festnahme des 26-jährigen Syrers und forderte eine harte Strafe. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird“, sagte sie.

Bericht: Abschiebung von Attentäter scheiterte an abgelaufener Frist

Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland zugestimmt und die Zuständigkeit für den dort registrierten Syrer anerkannt. Die Ausländerbehörde Bielefeld wollte demnach den Syrer anschließend unangekündigt zur Abschiebung abholen. Doch dieser wurde nicht angetroffen. Anschließend habe die Ausländerbehörde aber „nichts weiter unternommen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Falls die Behörde es nach einigen Tagen noch einmal versucht und ihn wieder nicht angetroffen hätte, und nach weiteren Tagen noch einmal, wäre der Syrer als untergetaucht oder flüchtig eingetragen worden. Damit hätte das Bamf die Möglichkeit gehabt, seine Überstellungsfrist von den üblichen sechs Monaten auf 18 Monate zu verlängern. Dies sei aber nicht geschehen, wegen des nur einmaligen Versuchs, ihn abzuholen, sodass die Überstellungsfrist am 20. August 2023 auslief, schreibt die „Welt“ weiter. Folglich ging, wie es meist der Fall ist, die Zuständigkeit für den Asylantrag des Syrers von Bulgarien auf Deutschland über, wo er dann, wie üblich, als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, heißt es.

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Solingen erlassen

Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) habe Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Syrer teile die Ideologie der Terrorvereinigung und habe sich ihr „zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 23. August 2024“ angeschlossen, hieß es weiter. Aufgrund seiner „radikal-islamistischen Überzeugungen“ habe er den Entschluss gefasst, am Freitag auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten. Dort habe er mit einem Messer „hinterrücks wiederholt und gezielt“ auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals eingestochen, so die Behörde. Drei Personen wurden dabei getötet, acht weitere zum Teil schwer verletzt.

NRW-Innenminister zu Solingen: Alle Festgenommenen wussten etwas

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat weitere Details bekannt gegeben. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend. Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. „Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen, er war nicht unwissend.“

Zu der Festnahme eines 15-Jährigen am Samstagmorgen sagte Reul: „Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst. Wenn sich das bestätigen sollte, kriegt er große Probleme. Er hätte es dann sagen müssen. Aber jemand hat gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen hat. In welcher Verbindung er konkret zu dem Tatverdächtigen steht, kann ich noch nicht sagen.“

Zur nunmehr angeheizten Flüchtlingsdebatte sagte Reul: „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.“ Auch Abschiebungen müssten schneller und einfacher gehen. „Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch. Wenn wir in NRW beispielsweise monatlich weiterhin so viele neue Flüchtlinge bekommen wie wir im Jahr abschieben werden, bringt das auch nicht viel“, sagte Reul. Auch von der groß von der Bundesregierung angekündigten Abschiebungswelle sei noch nichts zu sehen bisher. „Vielmehr muss die Zuwandererfrage geklärt werden“, betonte der Landesinnenminister. +++