Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei „zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“. „Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen“, so die Innenministerin. „Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.“
Die Sozialdemokratin äußerte sich einen Tag nach Erscheinen des Berichts von „Correctiv“, wonach auch zwei CDU-Mitglieder, die dem Verein „Werteunion“ angehören, im November an einem Treffen von AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ teilgenommen haben sollen. Dort soll über „Remigration“ beraten worden sein. Das Schlagwort wird in der sogenannten „Neuen Rechten“ häufig beschönigend für zwangsweise Vertreibungen nach ethnischen Vorstellungen verwendet. „Das ist der Versuch, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, sagte Faeser. Das stehe fundamental im Gegensatz zur Menschenwürde jedes Einzelnen und zu den wichtigsten Prinzipien unseres Staates. „Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, so Faeser.
Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. „Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und dann entsprechend agieren“, sagte Habeck. „Das halte ich schon für geboten.“ Der Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ sich mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ in Brandenburg getroffen haben sollen, habe den Minister nicht sonderlich überrascht. Er habe vor ein paar Jahren das „Missvergnügen“ gehabt, das Buch von Björn Höcke lesen zu müssen, so Habeck. „Da stehen diese Szenarien, von einer ethnischen Reinheit durchdekliniert, auch der Gewaltanwendung, die notwendig ist dafür. Es wird dort ausgesprochen“, sagte der Wirtschaftsminister. „Insofern müssen schon alle wissen, die sich der AfD oder ihrem Spektrum zugehörig fühlen, was das für Menschen sind“, sagte Habeck. „Sie sind bereit, Gewalt einzusetzen gegen Menschen, um ihre Idee von einem anderen Deutschland durchzusetzen.“ +++