Faeser erhöht Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene "haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick", sagte die Innenministerin der "Bild am Sonntag". Auch der Schutz jüdischer Einrichtungen sei demnach verstärkt worden. "In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität. Deshalb haben wir sofort reagiert, alle Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert."

Bund und Länder hätten ihr Handeln heute eng abgestimmt. "In Berlin ist der Schutz durch die Polizei unmittelbar erhöht worden. Auch die anderen Bundesländer passen ihre Schutzmaßnahmen an die Lage an. Dafür bin ich sehr dankbar", so die Bundesinnenministerin. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte einen Abbruch aller Gespräche mit der Hamas. "Die Terroristen der Hamas, die unglaubliche Gräuel gegen die israelische Zivilbevölkerung verüben, müssen mit aller Macht bekämpft werden", sagte Weber der "Bild". "Die Hamas ist eine Terrororganisation und kann kein Gesprächspartner sein. Die Träumer in der EU müssen angesichts solcher Bilder endlich aufwachen."

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung auf

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. "Diese bislang unvorstellbaren Angriffe auf israelischem Boden durch Terroristen der Hamas sind ein Akt brutaler Gewalt und werden große Gewalt in Form von israelischen Vergeltungsschlägen zur Folge haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". "Es ist das Recht Israels, sich gegen diese Attacken zur Wehr zu setzen und die internationale Staatengemeinschaft sollte dieses Recht zur Selbstverteidigung unterstützen", so Gabriel. "Es ist blanker Zynismus, dass die Hamas und Hisbollah vorgeben, für die Interessen der Palästinenser zu kämpfen. Sie sind es, die die Palästinenser für ihre Zwecke missbrauchen und bewusst einkalkulieren, dass die Gewalt nun eskalieren wird", sagte Gabriel. "Hamas und ihre Unterstützer in der Hisbollah stürzen die Menschen im Gaza-Streifen und auch den ohnehin um seine innere Stabilität kämpfenden Libanon gewollt und bewusst in einen Krieg, der wieder viele unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung haben wird", sagte der SPD-Politiker. "Das alles dient dem Ziel, durch Krieg und Gewalt die Annäherung zwischen den benachbarten arabischen Staaten und Israel zu verhindern. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass der Konflikt eingedämmt wird und nicht im gesamten Nahen Osten weiter eskaliert", forderte Gabriel. "Dazu gehört allerdings auch, die israelische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen, die besetzten Gebiete im Westjordanland endgültig zu annektieren, damit zu dem Angriff von außen nicht auch noch innerisraelische Gewalt hinzukommt", mahnte Gabriel. "Die Angriffe der Hamas an diesem Wochenende werden ein politisches Erdbeben in Israel zur Folge haben, da Militär und Geheimdienst von den Terrorattacken überrascht wurden. Frieden zwischen Israel und Palästinensern oder gar eine Zweistaatenlösung rücken damit in noch größere Ferne", sagte Gabriel. +++