Faeser: Beuth verspielt das Vertrauen in die Institutionen des Staates

FDP: Hintergründe für Fehler in Hanau umfassend und schnell aufklären

Peter Beuth (CDU)

Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die ungeklärten Fragen debattiert, die sich ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau stellen. Dabei übte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneut scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU), dem es sowohl an Aufklärungswillen als auch an Empathie für die Opfer und deren Hinterbliebenen fehle.

„Ein Jahr nach dem Anschlag hat der Innenminister noch immer kein Gespräch mit den Angehörigen und Hinterbliebenen geführt. Er ist an einem solchen Gespräch offenkundig nicht interessiert. In dieser Woche hat der Innenminister dann zugeben müssen, dass der Polizei-Notruf in Hanau in der Tatnacht personell unterbesetzt, technisch überlastet und deswegen nicht erreichbar war. Die Pressemitteilung mit diesem Eingeständnis hat das Innenministerium verschickt, während hier im Landtag die Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags stattfand – das war hochgradig respektlos gegenüber den Angehörigen, aber auch gegenüber dem Landtag und seinem Präsidenten“, stellte Faeser fest. Allein der Beharrlichkeit der Angehörigen und der Medien sei es zu verdanken, dass die Nichterreichbarkeit des Notrufs und andere kritikwürdige Begleitumstände der rechtsterroristischen Attacke überhaupt thematisiert worden seien, während sich der verantwortliche Innenminister seit nunmehr einem Jahr in Schweigen hülle. Nancy Faeser sagte: „Im Raum steht eine schreckliche Vermutung: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben, wenn der Notruf erreichbar gewesen wäre und die Polizei die Chance gehabt hätte, ihm von der Verfolgung des Attentäters abzuraten? Ich könnte nachts nicht mehr schlafen, wenn ich an der Stelle des Innenministers wäre und mir diese Fragen stellen müsste.“ Ihre Fraktion habe die Herausgabe der Ministeriumsakten an den Innenausschuss des Landtags beantragen müssen, weil Beuth nachhaltig den Eindruck erweckt habe, an der Aufklärung von möglichen Versäumnissen und Fehlern nicht interessiert zu sein. Wesentliche Informationen gebe der Minister nur auf öffentlichen Druck heraus. „Damit verstärken und verlängern Sie das Leid der Angehörigen. Und Sie verspielen das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Zuverlässigkeit der Institutionen unseres Staates“, so Nancy Faeser.

FDP: Hintergründe für Fehler in Hanau umfassend und schnell aufklären

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, hat eine umfassende Aufklärung gefordert, warum in der Tatnacht des Anschlags von Hanau vor einem Jahr der Polizei-Notruf 110 zeitweise nicht erreichbar war. „Die Ankündigung des Innenministers, noch im Februar ein Weiterleitungskonzept vorzulegen, kommt viel zu spät und wieder nur nach erheblichem öffentlichen Druck. Sie zeigt aber auch, dass eine Weiterleitung der Notrufe möglich ist, diese aber über Jahre hinweg versäumt worden ist. Die Notrufnummer 110 muss jederzeit erreichbar sein, auch und gerade bei einer Großeinsatzlage. Dafür gibt es auch technische Möglichkeiten“, macht Müller anlässlich der von den Freien Demokraten beantragten Aktuellen Stunde im Landtag klar. „Wer in Gefahr ist, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie einen Notruf sicher absetzen kann und gehört wird. Alles andere ist eines Rechtsstaats, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben sollen, nicht würdig.“ Laut Medienberichten war am Abend des Terrors in Hanau nur ein Beamter für die Notrufannahme im Hanauer Stadtgebiet eingeteilt. Nur zwei Leitungen sollen offen gewesen sein, eine Weiterleitung gab es nicht. „Dafür trägt natürlich auch der Innenminister die Verantwortung. Wir wollen wissen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und warum im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen bis heute keine dem Stand der Technik entsprechende Annahme von Notrufen organisiert wurde. Die Weiterleitung von gleichzeitig eintreffenden Notrufen ist nach Aussage von Experten schon seit Jahrzehnten Standard und wird auch in allen anderen Polizeipräsidien in Hessen bereits genutzt. Die Entscheidung, auf den Neubau des auch für Hanau zuständigen Polizeipräsidiums in Offenbach zu warten, war ein schwerer Fehler“, erklärt Müller. „Unsere Polizei braucht endlich eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung. Leider zeigt die Situation in Hanau, dass die Polizei eben nicht über die herausragende Ausstattung verfügt, von der der Innenminister so gerne erzählt. Es braucht dringend eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Polizei“, fordert Müller abschließend. +++