Berlin. Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt Clement: „Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln. Das hatten wir schon einmal.
Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?“ Clement bezweifelt, dass die Realität in Deutschland dazu tauge, „Abstiegsängste zu mobilisieren, die eines Retters aus der Not bedürften“. Doch Schulz tue genau dies. Der SPD-Kanzlerkandidat, so Clement im „Handelsblatt“, gehörte zu den Unterstützern „unseres Reformwerks“, das maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen konnte. „Deshalb versuchen der IWF und alle europäischen Institutionen seit Jahren, die südeuropäischen Mitgliedstaaten der Währungsunion, Frankreich eingeschlossen, zu eben solchen oder jedenfalls sehr ähnlichen Reformen zu bewegen.
Stattdessen aber macht sich Martin Schulz daran, hierzulande genau das zu canceln, was alle Welt, die amtierende große Koalition in Berlin eingeschlossen, Anderen dringend nahelegen. Das ist Schulz wahrer Fehler“, schreibt Clement. Wirtschaft und Arbeit aber „finden nicht auf Parteiversammlungen“ statt. Sie sind in 3,6 Millionen vorwiegend mittelständischen Betrieben zu Hause. Dort wissen alle Beteiligten, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde.“ Die Politik solle sich hüten, diese Erfahrung durch ständig weitergehende Regulierungen aufs Spiel zu setzen. „Gerade Martin Schulz kennt die italienischen oder französischen Verhältnisse. Sie müssten ihm eine Warnung sein“, so Clement. +++
Clement tritt in die Fußstapfen von Merkel: sein Problem!
Das ist ja interessant. Da lobt Merkel euphorisch Schröders Agenda 2010, die ja für wahr der deutschen Wirtschaft ein bis heute anhaltendes Hoch bescherte – wenn auch auf Kosten von Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, etc. Da kann man also schon mal festhalten, dass die nachfolgenden Regierungen unter Merkel dazu offensichtlich nicht viel beigetragen haben.
Wenn jetzt heute aber festgestellt werden muß, dass eine soziale Schieflage eingetreten ist, da wird man diese ja wohl korrigieren dürfen, ja müssen. Genau das will Schulz – und nicht, wie Merkel fälschlicherweise behauptet, die Agenda 2010 kippen. Eines muß klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die prekär Arbeitenden, die Zeitarbeiter, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Wenn die Union allerdings eine wachsende soziale Ungleichheit in unserem Land leugnet, dann darf man sich nicht wundern, wenn Merkel – als hätten wir noch die gleichen Verhältnisse wie vor 15 Jahren – an der „alten“ Agenda 2010 festhalten will. Sie hat eben abgewirtschaftet und keine mitreißende Perspektive für die Zukunft mehr.
Bezeichnend ist ja auch, dass die einen kritisieren, dass die diesbezüglichen Vorschläge von Schulz ja gar nichts Neues bringen, sondern schon aktuelle Hartz4-Lage wären, während andere gar schon von drohender Massenarbeitslosigkeit schwadronieren. Wahlkampfgetöse eben!
Wer kommentiert? Der Rentenrevoluzzer:
https://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!