Ex-Ministerpräsident warnt Thüringer CDU vor Wahl von Ramelow

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat den thüringischen CDU-Landeschef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo Ramelow wählen wird“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Für den dritten Wahlgang habe die CDU zwei Möglichkeiten: „Gehen AfD und FDP mit eigenen Kandidaten ins Rennen, sollte die CDU den FDP-Kandidaten mitwählen oder Mike Mohring als eigenen Kandidaten aufstellen“, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident.

Anders sei es, wenn die AfD keinen eigenen Kandidaten habe. „Dann dürfen wir im dritten Wahlgang nicht Mike Mohring aufstellen und sollten allenfalls den FDP-Kandidaten stützen“, sagte Vogel. Die CDU dürfe „nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen“. Der CDU-Politiker zeigte sich betroffen, dass ausgerechnet in Thüringen die Parteien der Mitte erstmals keine Mehrheitskoalition bilden können. „Es ist völlig richtig, dass die CDU nicht zur Mehrheitsbeschafferin für Bodo Ramelow und die Linke werden darf. Wir sind die Partei der Wiedervereinigung und helfen nicht den politischen Nachfolgern der SED-Diktatur“, so der frühere thüringische Ministerpräsident. Er plädierte jedoch dafür, dass die CDU bei bestimmten Projekten, die gut für das Land seien, mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung stimme. Der Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt, stelle ein solches Vorgehen nicht infrage, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Die CDU in Thüringen dürfe nicht mit der AfD zur Totalopposition werden und die Landespolitik total blockieren. Vogel hatte zwischen 1992 und 2003 das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen inne.

Schipanski gegen CDU-Kandidaten bei Ministerpräsidenten-Wahl

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat sich gegen einen CDU-Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag am heutigen Mittwoch ausgesprochen. „Ich finde die Diskussionen schon abenteuerlich, mit einem Kandidaten der Union überhaupt ins Rennen zu gehen. Erst mal wiederum hat man nur Erfolg mit Stimmen der AfD“, sagte Schipanski am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Andererseits habe die CDU bei der Landtagswahl Ende Oktober ein „katastrophales Ergebnis“ erzielt und „ganz klar die Oppositionsrolle vom Wähler zugewiesen bekommen und keine Rolle, hier Verantwortung zu übernehmen oder zu gestalten“, so der CDU-Politiker weiter. Es gebe innerhalb der Union eine „klare Beschlusslage“ zur Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir haben einstimmig entschieden, nichts mit der AfD zusammen zu machen. Das hat gute Gründe. Es ist eine völkische Partei, insbesondere was Thüringen angeht, sehr, sehr viele rechtsextreme Funktionäre“, sagte Schi panski dem Deutschlandfunk. Die Debatte über eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD schade der Union „massiv“. +++