Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. „Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Verantwortung für den Abbruch wird vor allem der FDP zugeschrieben.“
Schaue man sich die Umfragen genau an, zeige sich Unzufriedenheit bei Stammwählern und neuen Wechselwählern insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen: „Die FDP trägt jetzt eine Last mit sich. Sie hat einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten.“ Baum kritisierte Lindner, der die Jamaika-Sondierungen im November hatte platzen lassen: „Sich einer Wahl zu stellen heißt vor allem, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein und auch unangenehme Kompromisse zu schließen. Ich hätte das gewagt.“ Die FDP müsse lernen, mit dem Vorwurf umzugehen, dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können, und Dinge nicht passieren, die sie in der Regierung hätte bewirken können. Die Freien Demokraten müssten jetzt ihre potenzielle Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
„Neue Situationen bedürfen neuer Antworten. Man kann Jamaika nicht sofort wiederbeleben. Aber die Absage darf auch nicht zementiert werden“, so Baum, der zum linksliberalen Flügel seiner Partei zählt. Die Liberalen müssten koalitionsoffen bleiben. Baum beklagt einen Vertrauensverlust auch bei denen, die wegen der Bürgerrechtsthemen FDP gewählt hätten: „In der zurückliegenden Legislaturperiode ist unser Rechtsstaat in hohem Maße beschädigt worden“, sagte er. „Reparaturen bei Online-Durchsuchung, BND-Gesetz und Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren bei Jamaika in Reichweite. Da waren die Unterhändler sehr weit gekommen.“ +++
In der Tat sollte sich die FDP den „Freiheitsthemen“ widmen. Aber selbst dazu war sie bei den Sondierungsgesprächen im Ergebnis nicht in der Lage. Es hat sich stattdessen herausgestellt, dass die FDP bei den Sondierungsgesprächen möglichst alles für die Superreichen und Spitzenverdiener herausholen wollte. Das ist schief gegangen. So zeigt sich einmal mehr, dass die Partei zu einer schäbigen Klientelpartei verkommen ist. Sie verfolgt dabei einen Kurs, der übrigens auch volkswirtschaftlich und makroökonomisch schädlich ist. Insofern kann sie auch nicht mehr als wirtschaftsnah bezeichnet werden. Ja, das waren noch Zeiten, als im FDP-Programm der 50er und 60er Jahre der Begriff „sozial“ noch vorkam. Lang ist’s her.