Brüssel. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Bemerkungen zur NATO scharf angegriffen: „Europa und die NATO sind dann stark, wenn wir gemeinsam auftreten. Das Vorpreschen des Außenministers ist ein Schaden für die gemeinsame Position und schwächt den Westen unnötig“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das NATO-Manöver in Polen sei auch ein Zeichen der Solidarität an die Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa, die „unmittelbar mit der täglichen potentiellen Bedrohung aus Moskau leben müssen“. Es dürfe nicht zu einer Verdrehung der Fakten kommen, wo das Problem sei, sagte Weber. „Die russische Führung ist mit ihrem aggressiven Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine sowie zahlreichen Manövern an den Grenzen unserer östlichen Partnern der Provokateur.“ Der Westen wolle den Ausgleich. „Der russischen Führung muss aber auch klar sein, dass die NATO jederzeit in der Lage ist zu reagieren.“
CDU-Politiker Spahn: Steinmeier fällt eigener Truppe in den Rücken
Die CDU greift Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen seiner Kritik an Nato-Manövern in Ost-Europa heftig an: „Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben das Manöver in den NATO-Gremien gemeinsam mitgetragen, zu Recht übrigens. Wer das jetzt als `Kriegsgeheul` kritisiert, verunsichert unsere NATO-Partner und der fällt der eigenen Truppe in den Rücken“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild“. „Schließlich sind auch Soldaten der Bundeswehr beteiligt.“ Steinmeier hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ +++ fuldainfo
Steinmeier verkauft seine Waehler fuer dumm. Er ist der hoechste Diplomat im Lande,er und seine Leute haben i/d Nato alles abgenickt,den UkrainePutsch,die Syrien+Lybienkriege,Sanktionen gegen Russland,die jetzige Aufruestung der Bundeswehr,das schicken von Bundeswehrtruppen a/d russ. Grenzen,extra Raketensysteme gerichtet gegen Russland.Er hat die Befehle aus USA ueber die Bundeskanzlerin/Bundesrat weitergeleitet wonach alles in groesster Ueberzeugung ausgefuehrt wurde.Durch die dominierende Position von Deutschland i/d EU werden andere EUlaender praktisch gezwungen diese Massnahmen zu uebernehmen.Wenn er jetzt von Kriegsgeheul von Anderen redet ist das eine Unverschaemtheit kaum zu ueberbieten. Ein Atomkrieg m Russland koennte grosse Teile Europas fuer tausende Jahre atomverstrahlen. Atomkrieg im Herzen Europas das alles kommt wenn man selber Kriege vorbereitet und Nato machen laesst i/d Laendern rundherum EU.