Brüssel. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse ein Ende haben. "Europa darf nicht die Geisel sein für Herrn Magnettes Machtkämpfe mit der belgischen Regierung", sagte er. "Jetzt sind Kommission, Rat und belgische Regierung gefordert, eine Lösung zu finden."
Weber griff auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der im Alleingang mit der kanadischen Regierung verhandelt hatte. "Am Beispiel von CETA wird deutlich, woran Europa vor allem krankt: unübersichtliche Entscheidungsprozesse, mangelnde Verantwortung wie durch SPD-Chef Gabriel und Missbrauch der Europapolitik für interne Machtspielchen wie durch die wallonischen Sozialdemokraten", sagte er. So könne es nicht weitergehen. "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun." Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. "Die Menschen müssen in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa sind. Dafür braucht es klare Zuweisung von Zuständigkeiten", sagte er. "Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können."
Ceta: CDU-Europapolitiker kritisiert Belgien und EU-Kommission
Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (Ceta) hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, scharfe Kritik sowohl an Belgien als auch an der EU-Kommission geübt. "Dass nun ausgerechnet Belgien das Abkommen lahmlegt, wo dieses Land wie kein anderes von den EU-Institutionen profitiert, macht sprachlos", sagte Reul der "Süddeutschen Zeitung". Der belgischen Regierung war es nicht gelungen, die nötige Zustimmung der Wallonie zu erwirken. Es zeige sich aber auch, "dass es ein Fehler war, Ceta handstreichartig zum gemischten Abkommen zu erklären, und damit von der Zustimmung von Regionalparlamenten abhängig zu machen", sagte Reul. Die EU-Kommission hatte Ceta ursprünglich als reines EU-Abkommen eingestuft, das nicht der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedurft hätte. Auf Druck aus einigen EU-Staaten, auch Deutschland, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Position aufgegeben. Belgien kann bislang wegen Widerstands der Wallonie Ceta nicht zustimmen. +++
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Schrecken ohne Ende?
Wir erinnern uns, wie Merkel rumeierte bei der Frage, ob TTIP bzw. CETA auch im deutschen Parlament behandelt wird! Warum sagte sie nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU "weggeduckt" hat)! Nichts anderes beinhalteten ihre verschwurbelten Aussagen!
Und jetzt sollte CETA, zumindest in Teilen, gemäß dem obigen "basta" vorab in Kraft gesetzt werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nur zusammen mit einem "uneingeschränkten Rücktrittsrecht" für Deutschland zuläßt - immerhin demokratie-sensibler als Merkel und ihre Entourage, die jetzt heftig, offensichtlich gegen die Interessen von Verbrauchern, Umweltschützern, Arbeitnehmern, und viele andere gegen Gabriel polemisieren.
Mal sehen, wie dieses "Rücktrittsrecht" und die sonstigen "Auflagen" und "Nebenabreden" umgesetzt werden. Zweifel sind erlaubt. Aber möglicherweise erledigen das ja die Wallonen für uns!
Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Ende mit Schrecken?
TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Nachdem Gabriel sich mit seiner Vorpresch-Politik ohne Not auf CETA festgelegt hat, könnte ihm gar nichts besseres passieren, als dass die Wallonen CETA noch auf den letzten Metern stoppen.
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch, zumindest teilweise, von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
8. Was, bitte, ist an den Argumenten der Wallonen falsch?
and then
Schrecken ohne Ende?
Wir erinnern uns, wie Merkel rumeierte bei der Frage, ob TTIP bzw. CETA auch im deutschen Parlament behandelt wird! Warum sagte sie nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU "weggeduckt" hat)! Nichts anderes beinhalteten ihre verschwurbelten Aussagen!
Und jetzt sollte CETA, zumindest in Teilen, gemäß dem obigen "basta" vorab in Kraft gesetzt werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nur zusammen mit einem "uneingeschränkten Rücktrittsrecht" für Deutschland zuläßt - immerhin demokratie-sensibler als Merkel und ihre Entourage, die jetzt heftig, offensichtlich gegen die Interessen von Verbrauchern, Umweltschützern, Arbeitnehmern, und viele andere gegen Gabriel polemisieren.
Mal sehen, wie dieses "Rücktrittsrecht" und die sonstigen "Auflagen" und "Nebenabreden" umgesetzt werden. Zweifel sind erlaubt. Aber möglicherweise erledigen das ja die Wallonen für uns!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Ende mit Schrecken?
TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Nachdem Gabriel sich mit seiner Vorpresch-Politik ohne Not auf CETA festgelegt hat, könnte ihm gar nichts besseres passieren, als dass die Wallonen CETA noch auf den letzten Metern stoppen.
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch, zumindest teilweise, von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
8. Was, bitte, ist an den Argumenten der Wallonen falsch?