EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. „Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wenden sich gegen Zuschüsse, wie sie die EU-Kommission im geplanten Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro größtenteils vorsieht. Um die Zustimmung der „sparsamen Vier“ zu dem geplanten Wiederaufbauplan zu sichern, will EU-Ratschef Charles Michel gegen Ende der Woche nach Angaben von EU-Diplomaten einen Vorschlag für einen strafferen EU-Mehrjahreshaushalt im Sinne der vier Länder vorlegen, berichtet die Zeitung. Bislang sind für den EU-Etat zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorgesehen. +++