Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeit lich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden. +++
Mein Kommentar vom 1.4.2017:
Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt‘ s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel – trotz ihrer Festlegung: „mit mir wird es keine Maut geben“ – die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine „abnehmende Steuerentlastung“ für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden – entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag – mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem „falschen Fuffziger“ Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW’s in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert – wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
„TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.“
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Das EuGH hat Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und die ganze „C“SU-Stammtischriege kräftig abgewatscht?
Aber halt! Die Ausländer-Maut war doch ein voller Erfolg! Hatte die „C“SU sich mit diesem – falschen – Versprechen doch Wählerstimmen erschlichen! Und hätte Dobrindt wider Erwarten dieses Versprechen – er wollte die Maut zum 1.1.2016 scharf stellen! – in der letzten Legislaturperiode umgesetzt, hätte das Thema Ausländer-Maut bei den Folge-Wahlen ja nicht mehr als Wahlkampfversprechen eingesetzt werden können!
Das ist wie beim schnellen Internet für alle, das ja auch schon mindestens bei 3 Wahlen im Wahlprogramm der „C“SU aufgetaucht ist! Oder bei Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Autos, oder …
Merke: Wahlversprechen, die nicht umgesetzt werden, können für die nächsten Wahlen wieder aus der Versenkung geholt werden! Die „C“SU hat dieses Prinzip zur Meisterschaft entwickelt!
Immer nach dem Motto:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Aufkleber für 50 Euro und alle zahlen. Auch die Deutschen! In Österreich und anderen Ländern blechen sie auch ohne Murren. Aber in Deutschland muss immer alles blödsinnig kompliziert sein! Maut = BER 2.0
Jetzt wären einige Rücktritte fällig, stattdessen kommt die Pkw-Maut trotzdem
Alle Befürworter dieses kranken Systems, um die „bösen“ Ausländer abzuzocken, sollten unverzüglich zurücktreten, wahlweise zwangsweise ihrer Ämter enthoben werden. Seehofer, Dobrindt und Scheuer sind nur eine kleine Auswahl dieser Versager. Mit dämlichen Stammtischparolen für CSU-Wähler hat es angefangen und allen Warnungen zum Trotz ging man sogar schon zum Unterzeichnen von Verträgen über, die nun Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe bedeuten könnten.
Leider wird das aber nicht verhindern, daß die Pkw-Maut trotzdem kommt, schon um diese Schadensersatzzahlungen zu vermeiden. Nur werden halt die Steuererleichterungen für deutsche Autofahrer gestrichen werden müssen. Schuld hat dabei, so sicherlich schon die entsprechende Planung in den Propagandaabteilungen der Parteien und der Regierung, natürlich nur die „böse“ EU und die neidischen Österreicher, die den „armen“ deutschen Autofahrern eine Senkung der Kfz-Steuer verweigert haben. Mit derartigen Dolchstoßlegenden sind CDU/CSU und auch SPD lange gut gefahren (manche nennen das auch Spiel über Bande, siehe z.B. Urheberrechtsreform/Upload-Filter oder aktuell der neue Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene) und auch diesmal wird man so handeln, denn die Alternative wäre, das eigene Versagen eingestehen zu müssen und da gibt es in dieser Regierung doch niemanden, der dazu bereit wäre.
Im übrigen war die Pkw-Maut nicht wirklich dazu gedacht, großartige Einnahmen zu generieren (erste Schätzungen gingen sogar von einem fetten Verlustgeschäft für den Staat, nicht aber für beteiligte Unternehmen aus, die so eine staatliche Subvention bekommen sollen), sondern in erster Linie ein flächendeckendes Netz an Überwachungssstationen zu implementieren. Daher hat man sich auch gegen die einfachste und günstigste Lösung, das „Pickerl“, ausgesprochen und stattdessen lieber kameragestützte Massenaufzeichnungen gesetzt. Spätestens da hätte jedem klar sein müssen, daß es nur um die totale Überwachung geht und weniger um angeblich nicht zahlende Ausländer, die trotzdem die Mineralölsteuer in Deutschland beim Tanken gezahlt haben.
Jeder Trottel wäre übrigens in der Lage gewesen, erst eine Pkw-Maut für alle einzuführen und dann z.B. mit einem Jahr Abstand die Kfz-Steuer in Deutschland zu senken oder gar zu streichen. Besonders Mutige hätten die umgekehrte Reihenfolge gewählt und damit auf einige Milliarden Euro verzichtet, um die Wähler nicht zu verärgern. Damit hätte man den Kritikern und dem EuGH den Wind aus den Segeln nehmen können. Aber zu solch einer geistigen Leistung sind eben unsere „Spitzenpolitiker“ in der Regierung absolut nicht fähig. Nur noch geld- und machtgeile Vollidioten regieren uns, die bisweilen genauso widerlich auftreten wie rechtsradikaler Ausschuß und dann trotzdem bei den Wahlen weniger Stimmen einfahren.