EU-Parlamentsvize: US-Politik beschert Europa „unangenehme Zeiten“

Brüssel. Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik „unangenehme Zeiten“ auf die EU zukommen. Das G7-Treffen sei „ziemlich desaströs“ verlaufen, sagte Lambsdorff am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“. Das Gipfeltreffen hätte zudem gezeigt, „was es bedeutet, wenn unser System der internationalen Zusammenarbeit in schweres Fahrwasser gerät. Das sind unangenehme Zeiten, die da auf uns zukommen“. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Meinung, dass die EU handlungsfähiger werden muss. „Dass die USA mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte und Zielvorstellungen toben, das ist neu“, sagte Ischinger am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem G7-Gipfel die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere völlig verlassen könne, seien „ein Stück vorbei“, sagte Merkel am Sonntag in München unter Bezug auf die Verhandlungen mit den USA. Die Europäer müssten ihr Schicksal „wirklich in die eigene Hand nehmen“. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Deutschland und Europa angemahnt, den Umgang mit den USA grundsätzlich zu überdenken. Beim G7-Gipfel habe die Bundeskanzlerin wohl einen „Realitätsschock“ erlitten, sagte Trittin in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die richtige Antwort auf Trump sei ein geeintes Europa.

Merz: Europa muss seine Interessen notfalls gegen die USA durchsetzen

Europa muss in den Augen des CDU-Politikers und Chefs der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, angesichts der Regierung von Donald Trump seine Interessen notfalls auch gegen die USA vertreten. Die Konsequenz aus der neuen Lage in Washington könne nur sein: „Europa muss jetzt wirklich erwachsen werden und eine unabhängige eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen“, sagte Merz der „Bild“. „Dasselbe gilt für die Handelspolitik. Amerika bleibt ein wichtiger strategischer Partner für uns, aber auch wir Europäer müssen unsere Interessen wahrnehmen, wenn nötig auch gegen die Amerikaner.“ Insgesamt sieht Merz das Kapitel Trump eher als eine Art historische Episode, die auch wieder vorübergehe. „Es hat in der amerikanischen Politik immer wieder einmal Phasen des Nationalismus` und des Protektionismus` gegeben, die meistens durch den Druck der Ereignisse auch bald wieder vorbei waren. Jetzt müssen wir uns wohl wieder auf eine solche Zeit einrichten, angereichert durch etwas gewöhnungsbedürftige Umgangsformen.“

Europaabgeordneter Brok sieht EU nach G7-Gipfel unter Handlungsdruck

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sieht die EU nach dem Misserfolg beim G7-Gipfel in Italien unter Handlungsdruck. „Wir müssen uns als EU zusammenraufen“, sagte Brok der „Neuen Westfälischen“. Das gelte für Themenfelder wie Klimawandel, Handel und Militärpolitik. Die Alternative umschreibt Brok so: „Wenn man Europa in seine Teile zerschlägt, wird die Welt zwischen Peking, Moskau und Washington aufgeteilt. Das müssen wir verhindern.“ Europa und China müssten das Pariser Weltklimaabkommen aufrecht erhalten und umsetzen, auch wenn sich die USA davon verabschieden sollten. Zudem müsse die EU „mit den vernünftigen Leuten im Kongress kooperieren“, denn: „Die USA sind nicht Trump.“ +++