EU-Kommission will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei künftig deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung von Flüchtlingen bereitzustellen. „Wie auch schon heute wird aber das Geld ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt. Und die Summen für die künftigen Flüchtlingshilfen in der Türkei werden deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren – viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden.“ Der Bedarf sei also kleiner geworden, so Hahn. Außerdem sei die EU zu einer „balancierten Finanzierung“ verpflichtet, die auch Länder wie den Libanon und Jordanien „ausreichend“ berücksichtige. „Beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei.“ Viel wichtiger als Finanzhilfen aus der EU sei für die Türkei ohnehin „eine stabile Wirtschaft, etwa durch eine modernisierte Zollunion, um die ich mich immer bemüht habe, und sichere Investitionsbedingungen, oder durch einen blühenden Tourismus“. Hahn sagte weiter, die EU sei grundsätzlich bereit, den Wiederaufbau in Idlib und generell in Syrien finanziell zu unterstützen, „sofern es eine politische Lösung gibt“. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens vom März 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt, berichtet die Zeitung. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und davon rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt jedoch auf weiteres Geld. +++