EU-Kommission skeptisch vor Brexit-Verhandlungen

Aus dem Brexit einen Erfolg machen

Brüssel. In der EU-Kommission herrscht große Skepsis über einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Grund dafür ist der Verlauf des Treffens zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Mittwoch in London. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtet, verabschiedete sich Juncker nach zwei Stunden Gespräch mit den Worten: “Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.”

Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte May bei dem Treffen keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen und unrealistische Vorstellungen über den Verlauf der Verhandlungen geäußert. Die Wahrscheinlichkeit eines Scheitern der Verhandlungen wird demnach auf “über fünfzig Prozent” taxiert. May soll demnach darauf bestanden haben, dass von Anfang an über ein Freihandelsabkommen geredet wird – die EU ist dazu erst bereit, wenn die Trennungsmodalitäten geklärt sind. Die Premierministerin vertrat außerdem die Ansicht, dass ihr Land gemäß der europäischen Verträge den anderen Staaten kein Geld schulde – die machen hingegen eine Rechnung auf, die sich auf 60 bis 65 Milliarden Euro beläuft.

Sie wiederholte ihre Auffassung, dass man aus dem Brexit einen Erfolg machen solle – in Brüssel herrscht dagegen die Überzeugung vor, dass das nicht möglich sei, weil sich Britannien als Drittland schlechter stellen werde als heute. May schlug außerdem vor, die Rechte von Unionsbürgern auf der Insel und von Briten in Europa gleich beim nächsten Europäischen Rat Ende Juni zu klären, nur zwei Wochen nach der von ihr angesetzten Unterhauswahl. Allerdings würden Unionsbürger dann nicht anders behandelt als andere Drittstaatler auch. Die EU will hingegen möglichst viele Rechte erhalten; ihre Unterhändler gehen von wochenlangen, technischen Vorbereitungen aus. +++

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1 Kommentar

  1. Was hat man plötzlich gegen Freihandelsabkommen? Diese werden doch auch sonst begrüßt. Im übrigen sollten sich die EU-Politiker nicht zu viel einbilden, denn letztlich bestimmen die Wirtschaftslobbyisten, wie der Handel mit Großbritannien weiter geht und nicht die Bürokraten in Brüssel. Mir scheint, dass bei diesem ganzen Gezeter deutlich wird, dass man in Wirklichkeit keinen aufgeblasenen Bürokratieapparat braucht, um gemeinsam einen fairen Handel zu betreiben und in einer Staatengemeinschaft zu leben, die gemeinsame Werte teilt.

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