EU-Kommission fürchtet Ausweitung von Sudan-Konflikt

Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der Region übergreift, ist reell“, sagte der für humanitäres Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der „Welt am Sonntag“. Rund um den Sudan lägen weitere Staaten, die „höchst fragil“ sind. „Die Konsequenzen wären desaströs. Das kann niemand wollen – darum muss die erste Priorität sein, die beiden Kriegsparteien zur Vernunft zu bringen“, sagte Lenarcic weiter.

Der Kommissar aus Slowenien erwartet eine weitere Verschärfung der Situation. Die Lage im Sudan sei schon vor der jetzigen Krise dramatisch gewesen und „kann jetzt nur noch schlimmer werden“, sagte der Kommissar. „Das Land steht in Flammen, es fehlt an allem: sauberen Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kraftstoff.“ Hunderte von humanitären Programmen im ganzen Land seien suspendiert worden, Lagerhäuser geplündert und die Transportmittel, auf die humanitäre Helfer angewiesen sind, zerstört. Dafür seien, so Lenarcic, allein die beiden Kriegsparteien verantwortlich, aber die Zivilbevölkerung des Sudan müsse dafür „zahlen“. Lenarcic forderte einen „haltbaren, langfristigen Waffenstillstand und Respekt für das internationale Völkerrecht, damit die humanitären Akteure wieder ihre Arbeit machen können“. Hintergrund: Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan.

Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan. Die Bundesregierung kann nicht weiter zusehen, dass Menschen angedroht wird, in ein Gebiet abgeschoben zu werden, in dem ein bewaffneter Konflikt stattfindet.“ Er fügte hinzu, es sei nicht absehbar, wann die vor rund zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe rivalisierender Gruppe des sudanesischen Militärs beendet seien. „Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Abschiebestopp jetzt. Wir können nicht einerseits Menschen evakuieren und andererseits Menschen abschieben.“ Ungefähr die Hälfte der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland sei nur geduldet und daher von Abschiebung bedroht, so Alaows. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte ebenfal  ls einen Abschiebestopp gefordert. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) hat einen solchen schon erlassen. „Es gilt in Berlin ein vorübergehender Abschiebestopp in den Sudan“, sagte ihre Sprecherin dem RND. „Die Innenverwaltung hat dem Landesamt für Einbürgerung eine entsprechende Weisung übermittelt.“ Ausgenommen seien davon lediglich Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich hartnäckig ihrer Identitätsfeststellung verweigerten. 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung lediglich elf Abschiebungen in den Sudan. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im März 183 Anträge auf Asyl gestellt, es gab eine Anerkennung als Asylbewerber und 21 Anerkennungen als Flüchtlinge. Aktuell sind beim Bamf 297 Verfahren anhängig. +++