EU-Haushaltskommissar warnt Italien vor Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. „Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen. Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die für diese Woche geplante Entscheidung der Kommission. Ein Defizitverfahren führe zu hohen Strafzahlungen an die EU, mahnte Oettinger. „Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie die Erwartungen der EU negiert.“ Denn die Finanzierung des italienischen Staatshaushalts und die Handlungsfähigkeit der Banken hingen entscheidend vom Vertrauen der Investoren ab. „Ein eskalierender Konflikt mit Brüssel würde dieses Vertrauen nachhaltig erschüttern“, sagte Oettinger. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Italien Anfang Juni empfohlen und dafür Unterstützung der übrigen EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. +++