ESM-Chef richtet eindringlichen Appell an griechische Regierung

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat an die griechische Regierung appelliert, sich mit ihren Geldgebern auf ein Reformpaket zu einigen. Dann könne die Regierung in Athen noch auf 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds, Zentralbankgewinnen und dem IWF zurückgreifen, schrieb Regling in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Premier Alexis Tsipras sollte an den Erfolgen bis 2014 anknüpfen. Verweigert sich die griechische Regierung dem Reformprozess, spielt sie mit der Zukunft des Landes. Das Risiko ist dann groß, dass die Opfer der Griechen umsonst gewesen sind.“

Griechenland hat nach den Worten von Regling für die Krisendarlehen des ersten Rettungsschirms EFSF in Höhe von 130,9 Milliarden Euro strenge Reformauflagen erfüllt. Haushaltssanierung, Lohn- und Rentensenkungen seien schmerzhaft, aber unumgänglich gewesen, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Anstrengungen hätten sich aber ausgezahlt, so Regling: „Die Wirtschaft sprang an, Jobs ent­standen, Anleger kauften Mitte 2014 erstmals wieder griechische Staatsanleihen.“ Diese Erfolge seien in der deutschen Öffentlichkeit lange unterschätzt worden. Das Prinzip „Kredite gegen Reformen“ habe auch in anderen Euro-Krisenländern funktioniert. In Griechenland seien die Probleme größer. Deshalb dauere der Reform­prozess länger.

CSU-Europa-Politiker: Athen steuert auf Euro-Austritt zu

Griechenland steuert nach Ansicht des CSU-Europa-Politikers Markus Ferber auf eine Staatspleite und den Austritt aus dem Euro zu. Ferber sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Lage sei äußerst ernst. Er warf Athen vor, zu feilschen statt ein überzeugendes Reformprogramm zu präsentieren. „Eine Regierung, die sich nicht darum kümmert, ein Programm vorzulegen, das die Geldgeber überzeugt, ihr nochmal Geld zu geben, ist nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen – und darum würde ich schon den Schwarzen Peter nach Griechenland schieben“, erklärte Ferber. Vor diesem Hintergrund forderte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament die griechischen Regierungspolitiker auf, jetzt endlich zu handeln. Wenn die Griechen jetzt nicht „den großen Sprung“ machten und bereit seien, Reformen, die die alte Regierung schon zugesagt hatte, wieder einzuführen, „wird es kein Geld von der Gemeinschaft geben und dann gibt es leider keine Alternative, als aus dem Euro auszuscheiden“, so der CSU-Politiker.

Wirtschaftsexperte für Volksabstimmung zur Lösung der Griechenland-Krise

Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen. „Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten“, sagte Straubhaar der „Saarbrücker Zeitung“. Dabei müsse die Tsipras-Regierung ihre Politik zur Abstimmung stellen und die Konsequenzen daraus benennen, „nämlich einen Austritt aus dem Euro und die Einführung einer eigenen Währung“, meinte Straubhaar. Gebe es dafür keine Mehrheit, seien Neuwahlen zwingend erforderlich. „Die EU sollte ein drittes Hilfspaket, über das ja längst diskutiert wird, oder eine Streckung der Kreditrückzahlungen vom Ausgang eines solchen Referendums abhängig machen“, so Straubhaar. Die amtierende Regierung in Athen lässt nach seiner Einschätzung den Willen zur Einigung mit den internationalen Geldgebern vermissen. „Die Reform-Bereitschaft der griechischen Regierung tendiert gegen Null“, erklärte Straubhaar. Regierungschef Tsipras sei von Anfang an auf Konfrontation statt Kooperation mit den internationalen Gläubigern gepolt gewesen. +++ fuldainfo