Nach Bekanntgabe der Details zum dritten sogenannten "Entlastungspaket" melden sich die ersten Kritiker zu Wort. "Das Paket hat Licht und Schatten", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der "Bild". Positiv sei, dass die Bundesregierung sich "erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen". Bei der Zielgenauigkeit der Maßnahmen sehe es hingegen weniger gut aus. "Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs", so Fuest.
"Die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie gehört eigentlich nicht in ein Energiepreise-Entlastungspaket. Die Steuer- und Abgabenbefreiung für eine konzertierte Aktion ist meines Erachtens nicht sinnvoll, der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen." Die "Entlastung" bei den Strompreisen komme zudem auch Haushalten mit höheren Einkommen zu Gute, die die Strompreise selbst tragen können. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte eine anhaltende soziale Schieflage. "In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, in dem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zu begrüßen ist die geplante Wohngeldreform zum 1. Januar. Das ist ein überfälliger Schritt." Schneider beklagte allerdings vehement, dass der Hartz-IV-Regelsatz erst zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. "Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht", sagte er dem RND. Außerdem bleibe es auch dann bei einer sozialen Schieflage. Denn die Erhöhung sei ja "nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel. Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen."
Rufe nach weiteren "Entlastungen"
Kurz nach der Vorstellung des dritten sogenannten "Entlastungspakets" der Bundesregierung gibt es bereits Rufe nach weiteren Maßnahmen. Wichtig sei, dass die Regierung "auch Schritte plant, um die Unternehmen zu unterstützen, die durch die derzeitige Situation in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist wichtig, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zog unterdessen eine kritische Bilanz der Regierungspläne. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Funke-Zeitungen, dass der Energiekostenzuschuss für Rentner "überfällig" gewesen sei, die einmalige Maßnahme aber nicht ausreiche. "Das muss verstetigt werden." Was zudem fehle, sei eine schnelle Hilfe für Menschen mit kleinen Einkommen, die kein Wohngeld bekommen. "Da reichen die 300 Euro nicht." Es brauche ein "Inflationsgeld" für Menschen mit geringem Einkommen. "Und was völlig fehlt, ist ein fairer Beitrag von Spitzenverdiener zur Finanzierung."
Werneke: Eckpunkte nur ein halber Schritt
„Die Parteien der Ampelkoalition haben hat mit dem jetzt vorgelegten dritten Entlastungspaket einige der Forderungen von ver.di aufgegriffen, das ist ein Erfolg. So ist es richtig, allerdings auch überfällig, dass jetzt auch Rentner und Studierende eine Einmalzahlungen von 300 Euro beziehungsweise 200 Euro erhalten sollen. Ein höherer Wohngeldzuschuss ist richtig - es ist aber keine angemessene Lösung, Beschäftigte mit eher geringen Einkommen regelmäßig zu Wohngeldempfängern zu machen. In dem Maßnahmenpaket fehlen daher weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1.000 Euro entlastet. Auch die Forderung von ver.di nach einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch von Haushalten findet sich in der Einigung wieder. Allerdings bleibt offen, bis zu welcher Höhe und zu welchem Preis diese umgesetzt werden soll. Auf die gestiegenen Gaspreise bleibt die Ampelkoaltion eine Antwort schuldig. Erfreulich ist, dass der Bundesfinanzminister plötzlich neue Spielräume in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt entdeckt hat - am Fetisch der Schuldenbremse festzuhalten, ist dennoch völlig unverständlich. Keinesfalls darf daraus eine Belastung für die Sozialversicherungen entstehen. Die geplante Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro führt zu geringeren Sozialabgaben – diese müssen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Die geplante Einführung eines preiswerten bundesweiten Nahverkehrstickets kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn gleichzeitig massive Investitionen in die Ertüchtigung und den Ausbau des ÖPNV stattfinden. Dazu gehört auch mehr und besser bezahltes Personal. Wenn Arbeitgeber auf Grundlage der von den Ampelparteien jetzt vorgesehenen Steuerbefreiung Energiekostenzuschüsse bezahlen, dann ist das angesichts der akuten Kostenbelastung, unter der viele Beschäftigte derzeit leiden, angemessen und zu begrüßen. Das ändert allerdings nichts daran, dass in den stattfindenden und bevorstehenden Tarifrunden mit tabellenwirksamen Tariflohnsteigerungen auf die hohe Inflation geantwortet werden muss. Wir haben es leider mit dauerhaft steigenden Preisen zu tun, diese erfordern nachhaltig wirkende Entgelterhöhungen. Insgesamt sind die jetzt vorgelegten Eckpunkte für ein Entlastungspaket nur ein halber Schritt, in der Umsetzung ist insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas wesentlich. Daran werden wir als ver.di. die Koalition messen.“ +++