Berlin. Die SPD steht in der Wählergunst wieder so schwach da wie beim Start von Martin Schulz als Kanzlerkandidat. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei um einen Zähler auf 23 Prozent. Diesen Wert hatte sie zuletzt Ende Januar erreicht, kurz nachdem Sigmar Gabriel erklärt hatte, zugunsten von Schulz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. CDU/CSU kommen dagegen zum fünften Mal in Folge auf 38 Prozent. Damit wächst der Abstand zwischen Union und SPD auf 15 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wäre derzeit die Linke, sie gewinnt einen Zähler und kommt auf 10 Prozent. Dagegen verliert die AfD leicht und erreicht nur noch 8 Prozent. Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 1). Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 27. Juli und dem 2. August genau 2.453 Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit. +++
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Einfach mal auf die Kanzlerin fokussieren:
Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? … Richtig!
2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
3. Als „Kompensation“ für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
5. „Diesel-Gipfel“ ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
– anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, …
– angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
– Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel’s Position zum Irak-Krieg)
Einfach mal auf die Kanzlerin fokussieren:
Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? … Richtig!
2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
3. Als „Kompensation“ für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
5. „Diesel-Gipfel“ ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
– anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, …
– angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
– Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel’s Position zum Irak-Krieg)
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU