Eklat in der Regionalversammlung Nord-Osthessen

In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Nordhessen kam es zum Eklat. Zwei Vorlagen des Regierungspräsidiums Nordhessen wurden in Anwesenheit von Regierungspräsident Mark Weinmeister von der Tagesordnung genommen. Gegenstand der Beratungen war die Fortschreibung des Regionalplans Nordhessen, der die Ziele und Grundsätze der Raumnutzung für alle Städte und Gemeinden innerhalb des Bereichs des Regierungspräsidiums Kassel festlegt. Dazu zählen politisch hochsensible Themen wie die Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten, Flächen für Solar- und Windkraftanlagen oder der Abbau von Rohstoffen.

Konkret ging es um die Beratung der Vorlagen zu den Kapiteln Straßen- und Schienenverkehr. Das reguläre Verfahren sieht vor, dass den Abgeordneten der Regionalversammlung die Formulierungsvorschläge des Regierungspräsidiums vor den Sitzungen zugeleitet werden. Die Fraktionen können dann die Vorschläge beraten und in der folgenden Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss eigene Vorschläge als Antrag einbringen, über die dann abgestimmt wird.

Mario Klotzsche, Vertreter der FDP im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Fuldaer Kreistag erklärte hierzu: „Zu Beginn der Beratungen stellten Mitarbeiter des Regierungspräsidiums in Anwesenheit des Regierungspräsidenten Formulierungsvorschläge zum Kapitel Straßenverkehr vor. Als Abgeordnete gehen wir davon aus, dass diese Vorschläge der Verwaltung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sach- und fachgerecht formuliert werden und eine politische Bewertung durch die Beteiligung der Abgeordneten im Ausschuss stattfindet. Tatsächlich erklärte ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums zur Überraschung der meisten Abgeordneten, dass sich Vertreter der Grünen telefonisch bei ihm gemeldet hätten und er die Vorlage danach abgeändert habe.“

Bernd Böhle, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung erläutere: „Wenn das Regierungspräsidium auf Zuruf Vorlagen ändert, stellt sich uns auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der ganzen Veranstaltung. Demokratische Beteiligung darf nicht nur vorgegaukelt werden, sondern muss gelebt werden. Es gibt in Parlamenten klare Verfahren und Spielregeln, die jeder kennt. Dass sich die Grünen offenbar nicht daran halten und versuchen, hintenrum ihren Einfluss geltend zu machen, wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf den Stil der Partei, sondern auch auf die Unabhängigkeit des Regierungspräsidiums insgesamt. Hier wird mit allen Mitteln versucht Dinge durchzudrücken, die eigentlich keine Mehrheit finden.“

Klotzsche weiter: „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Regierungspräsidium auf Zuruf einzelner Fraktionen mal eben Verwaltungsvorlagen verändert. Diese Form der Einflussnahme beschädigt unser Vertrauen in die Unabhängigkeit und Neutralität des Regierungspräsidiums als staatliche Behörde. Hier werden Grundsätze der Trennung zwischen Verwaltung und Parlament verletzt. Zu Recht haben fast alle Fraktionen scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise geäußert und die Absetzung der Tagesordnungspunkte beschlossen.“ +++