
Berlin. Polizisten baden das aus, was andere ihnen in den vergangenen Jahren eingebrockt haben. Auch die Politik mit ihren Spardiktaten – trotz immer mehr Aufgaben, trotz einer verschärften Sicherheitslage. So überrascht es nicht, wenn die Polizeigewerkschaft jetzt beklagt, dass die rund 290 000 Beamten bei Bund und Ländern im vergangenen Jahr 22 Millionen Überstunden leisten mussten. Ein neuer Rekord. Ohnehin haben Polizeibeamte einen Knochenjob. Einst wurden sie fast liebevoll „Schutzmann“ oder „Freund und Helfer“ genannt, heute sind sie oft nur noch die Prügelknaben der Nation.
So hat die Zahl der Übergriffe auf Beamte stark zugenommen, und Hemmschwellen sind gesunken. Dass deswegen die Unzufriedenheit bei der Polizei insgesamt groß ist, liegt auf der Hand. Gleichwohl gibt es bei den Bürgern ebenso viel Frust. Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat sich auch deshalb rapide verschlechtert, weil Polizisten fehlen. Bei manchen Delikten, etwa der Einbruchskriminalität, wirken sie machtlos, bei anderen kommen sie nicht mal mehr an den Einsatzort. Das ist die andere Seite der Medaille. Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei hat für alle dramatische Folgen. Inzwischen weiß die Politik jedoch, dass eine Wende dringend nötig ist.
Sie ist beim Bund und in den meisten Ländern eingeleitet. Allerdings wird noch viel Zeit ins Land gehen, bis wirklich mehr einsatzfähiges Personal vorhanden sein wird. Außerdem steht auch die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe – mit der Bundeswehr, mit anderen Behörden und mit der Wirtschaft. Wer also mehr Beamte will, damit endlich weniger Überstunden anfallen, muss nicht nur für gute Ausrüstung und Ausbildung sorgen, sondern noch etwas anderes tun: Polizisten endlich besser bezahlen, so die Lausitzer Rundschau. +++
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Die hessische Koalitionsvereinbarung zwischen Union und Grünen sieht ausdrücklich vor, dass sich die Beamten mit einem Gehaltsplus von jeweils 1 Prozent zufrieden geben sollen. Schon damals habe ich am Verstand der Grünen gezweifelt; von der CDU habe ich nichts anderes erwartet: dort werden Haushaltsersparnisse immer auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt. Aber die Grünen haben sich inzwischen total unglaubwürdig gemacht.