Dulger schlägt vor Arbeitgebertag Alarm: Reformstau bis 2029 wäre politische und ökonomische Katastrophe

Im politischen Berlin liegt vor dem Deutschen Arbeitgebertag an diesem Dienstag eine spürbare Nervosität in der Luft. Doch die eigentliche Kälte weht aus den Chefetagen der heimischen Betriebe: Das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Politik schwindet zusehends. Wenn die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der Hauptstadt zusammenkommen, wird es kein routiniertes Schaulaufen der Interessenvertreter geben. Die Geduld der Betriebe ist aufgebraucht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich bereits im Vorfeld des Treffens mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt – und wählt Worte von seltener Deutlichkeit.

„Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist eine Bestandsaufnahme, die weit über das übliche Klagen eines Verbandsfunktionärs hinausreicht. Dulger verknüpft das wirtschaftliche Schicksal des Landes unmittelbar mit der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen: „Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende“, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig sei, warnte er.

Hinter diesen drastischen Worten steht die reale Furcht vor einer schleichenden Deindustrialisierung und explodierenden Lohnzusatzkosten, die Betrieben wie Beschäftigten gleichermaßen die Luft abschnüren. Ohne die angekündigten Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben gehe „auch die Wirtschaft kaputt“, mahnt Dulger eindringlich. Der Standort kämpft ohnehin mit strukturellen Nachteilen; wenn nun auch die Abgabenlast ungebremst steigt, droht der Substanzverlust unumkehrbar zu werden. Allen Beteiligten müsse daher klar sein: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf“, so Dulger.

Dabei prallen im politischen Berlin gegensätzliche Welten aufeinander. Während Arbeitgeber vor dem Kollaps der Systeme warnen, pochen Gewerkschaften und Teile der Koalition auf den Schutz des sozialen Netzes und verweisen auf die wachsende Verunsicherung vieler Bürger in Krisenzeiten. Genau in dieses Spannungsfeld fällt ein personeller Wechsel an entscheidender Schaltstelle: Zur geplanten Berufung des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums sagte Dulger: „Dort liegen viele Reformprojekte, die weitergeführt werden müssen. Ich wünsche Alexander Schweitzer einen guten Start und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.“ Der Verbandschef signalisiert Dialogbereitschaft, verknüpft sie jedoch mit klaren Erwartungen an den neuen Minister.

Die drängendste Baustelle bleibt die Rente. Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete der Arbeitgeberpräsident als „in sich schlüssig“. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei kostspieligen Sonderregelungen, die sich vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels als wirtschaftlicher Bumerang erweisen: Das Ende der abschlagsfreien „Rente ab 63“ sei „schon lange überfällig. Gerade deshalb sollte man es jetzt nicht wieder zerreden“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Während Befürworter der Regelung die verdiente Lebensleistung langjährig Versicherter ins Feld führen, blicken Unternehmer auf unbesetzte Stellen und eine jüngere Generation, die unter der Last der Beitragssteigerungen ächzt.

Zusätzlichen Sprengstoff birgt für die Wirtschaft der fiskalische Kurs der Regierung. Mit Sorge sieht Dulger die Debatte in der Koalition um eine höhere Erbschaftsteuer. Sollte der Staat versuchen, Haushaltslöcher über zusätzliche Belastungen für Vermögen und Familienunternehmen zu stopfen, drohen nach Ansicht der Arbeitgeber verheerende Reaktionen: „Sollte das der Weg sein, haben wir bald keine Reichen mehr im Land“, so der Arbeitgeberpräsident. Eine Flucht von Investitionskapital ins Ausland wäre das Letzte, was der kriselnde Standort derzeit verkraften kann.

Der Weckruf vor dem Berliner Gipfeltreffen markiert eine Richtungsentscheidung. Ein bloßes Aussitzen und Verschieben der Probleme bis zum Ende des Jahrzehnts kann sich das Land nicht leisten. Ein Ausweg aus der Blockade ist jedoch möglich: Wenn der neue Bundesarbeitsminister den Mut aufbringt, die parteiübergreifend vorliegenden Konzepte der Expertenkommissionen aufzugreifen und im Dialog mit den Sozialpartnern pragmatische Lösungen zu finden, lässt sich der befürchtete Stillstand durchbrechen. Was es jetzt braucht, ist keine ideologische Nabelschau, sondern der politische Wille, den Generationenvertrag krisenfest zu machen. +++