Nach dem bekannt wurde das Janine Wissler (Linke) Drohmails erhielt, haben sich die Parteien im Landtag mit der Linken-Fraktionschefin solidarisiert. Die Drohmails gegen Janine Wissler sind ein Angriff auf uns alle hieß es in Mitteilungen.
„Wir sind erschrocken und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 an unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Linken. „Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt. Denn dieser Angriff ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und ein Angriff auf unsere politischen Werte. Wir werden unseren Kampf gegen rechts und für einen entschiedenen Antifaschismus noch weiter verstärken.“
Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0" mit klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP erklären gemeinsam: „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an. Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken erklärte: "Ich bin entsetzt und will mich an solche Meldungen nicht gewöhnen. Seit Jahren werden rechte Taten als Einzeltaten bewertet. So schützt man die Täter und lässt die Angegriffenen alleine. Wir brauchen eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung in rechten Netzwerken, gerade auch dann, wenn es die Vermutung von Verbindungen in die Polizei gibt." +++
Woanders gefunden:
Linkspartei billigt Behinderung der Polizei und diskreditiert Rechtsstaat mit Verschwörungstheorien
In Berlin fordert die Linkspartei, obwohl sie selbst an der Regierung beteiligt ist, Räumungen durch Blockaden gegen die Polizei zu behindern.
Die Linkspartei ist im Laufe der vergangenen Tage erneut in die Kritik geraten. Den Nachfolgern der totalitären DDR-Einheitspartei SED wird einmal mehr zum Vorwurf gemacht, eine Missachtung der Rechtsordnung zu billigen, wenn dies ideologischen Zielen diene, und es an Distanz zu gewalttätigen linksextremistischen Bestrebungen fehlen zu lassen.
Während die Partei in Berlin zum Widerstand gegen die Polizei bei rechtmäßig angeordneten Räumungen aufruft,
Die demokratisch keineswegs koschere LINKE = PDS/SED (zusammengesetzt aus Mauermörderstasi-Nachfolgern aus der DDR mit noch etlichen alten IMs, zuvor erfolglosen rot-extremen Sektierern aus der BRD und dunkelroten SPD-Entflohenen unter Lafontaine) sind wohl die letzten, die sich zum politischen Sittenrichter, Moralwächter und Gewaltverächter aufspielen dürfen, wo sie sich offen -wie ihre MdB Renner im Bundestag- zur gewalt-kriminellen Antifa bekennen, die ständig Anschläge gegen ihnen unliebsame Rechts-Konservative und Patrioten wie aus der AfD verübt, gegen Sachen, Personen (mit oft schwerer Körperverletzung, teils lebensgefährlich), Häuser, Veranstaltungen, Werbestände. Und entgegen dem Gedöns des Mainstreams in Politk und Medien über rechtsextreme Hetzer und Gewalttäter hört man kaum was davon, daß rotextreme Hetzer des Internets und Antifa-Gewaltkriminelle verfolgt und bestraft werden. Offensichtlich werden sie -speziell aus SPD-Jusos, DGB mit DKP und GRÜNEN- geduldet im gemeinsamen "Kampf gegen rechts", wobei -wie auch oben- entweder nur politolgisch dumm oder bewußt hetzend: zwischen demokratisch-rechts und antidemokratisch-rechtsextrem nicht unterschieden wird. Rechts ist aber wie links und mitte eine seit langem legale und legitime politische Strömung, die als rechte CDU und rechter Flügel in FDP und SPD sich in der BRD eindeutig im Verfassungsbogen befinden. Rechts ist weder automatisch national (und links in der Geschchte keineswegs immer anti-national!) noch ist es mit rechtsextrem = ultra-autoritär, demokratie- und verfassungsfeindlich wie Nazis, Kommunisten und Erzreligiöse gleich!! Wer also rechts = bürgerlich-konservativ, gemäßigt patriotisch mit rechtsextrem = nazi-nah gleichsetzt, beschädigt die politische Kultur im Parteien-Konkurrenzkampf, will so dem freiheitlich.-demiokratischen Patriotsismus wie bei der großen AfD-Mehrheit mit solchen Verdächtigungen die Legitimität und Entfaltung entziehen.
Und woher hat diesmal der -bisher nicht überführte Täter oder nun Trittbrettfahrer des NSU2.0-Klamauks - die persönlichen Daten der PDS-Politikerin??! Bei der -von den rotgrünroten Kreisen und Medien wie HR, FR dazu ständig erwähnten (HR-Teletext zum neuen Fall: "Bezug zur Frankfurter Polizei"!??) bis verdächtigten Poizei in Frankfurter dürfte ja wohl keiner so blöd gewesen sein, die Wissler-Daten nach den Vorkommnissen um die Drohfaxe an die türkische RAin Seda Basay-Yildiz aus einem Polizei-Computer abzurufen! Und die Kripo hat wie immer in alle Richtungen zu ermitteln, auch nicht-braune Versionen durchzuspielen, wie es Leser-Kommentare woanders anmerken!! Cui bono!!?