Dreyer: SPD-Entscheidung für Opposition „unumstößlich“

Berlin. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat kategorisch ausgeschlossen, dass sich ihre Partei doch noch zu Koalitionsgesprächen mit der Union bereitfindet. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“

Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. „Sie stärkt die politischen Ränder – und schadet der Demokratie.“ Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU, bekräftigte die amtierende Bundesratspräsidentin. Jetzt müsse sie ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU, stellte Dreyer fest. Aber es sei nicht die Aufgabe der SPD, der Union in dieser Situation zu helfen. Die SPD diskutiere jetzt über ihre Rolle in der Opposition und über die Erneuerung der SPD. „Wir wollen nicht auf Dauer um die 20 Prozent liegen, und wir wollen auch nicht auf Dauer in der Opposition bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir wollen wieder Regierungspartei werden sein, und zwar als stärkste Kraft.“ Auch zur Frage der nächsten Kanzlerkandidatur äußerte sich Dreyer bereits. Dafür kämen „alle Personen in Spitzenpositionen der SPD“ in Betracht. Die Doppelspitze mit Andrea Nahles als Fraktionschefin und Martin Schulz als Parteivorsitzender nannte Dreyer „klug“. Viele Ideen, die Schulz im Wahlkampf vertreten habe, stammten aus der Zusammenarbeit mit Nahles. +++