Dreyer schließt Nachverhandlungen nicht aus

Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schließt Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses nicht aus. Wenn der Bundesparteitag am kommenden Sonntag kleinere Änderungswünsche habe, müsse es in einer Verhandlung die Möglichkeit geben, mit der Union erneut darüber zu sprechen, sagte Dreyer am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Grundsätzliche Verschiebungen der gemeinsamen Ergebnisse lehne sie aber ab. Gleichzeitig kritisierte sie die Kommentare aus der Union: „Die Performance, die wir jetzt auch heute erleben und gestern, dass aus der zweiten Reihe auf eine unsägliche Art und Weise gegen die SPD geschossen wird, von Zwergenaufstand und Ähnlichem ist die Rede, das zeigt mir schon, dass entweder die 2. Reihe nicht verstanden hat in welcher Situation sie sich gerade befindet, die CDU/CSU, oder dass sie tatsächlich das Sondierungsergebnis kippen möchte, um die eigene Führung bloß zu stellen.“

Weil zuversichtlich für grünes Licht zu Koalitionsverhandlungen

Der Chef der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, ist optimistisch, dass der Bundesparteitag am kommenden Sonntag grünes Licht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. „Es ist richtig, jetzt in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich gibt es nicht hundert Prozent Zustimmung. Aber die Rückmeldungen von der Basis sind in Niedersachsen überwiegend positiv. Dort heißt es: Geht rein in die weiteren Gespräche“, so der SPD-Politiker. Er sei zuversichtlich, „dass der Bundesparteitag am nächsten Sonntag in diesem Sinne entscheidet“. Weil bestätigte, dass der SPD-Landesvorstand in Niedersachsen am Sonntag bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt habe. „Das ist ein klares Signal. Auch bei unseren Delegierten erwarte ich eine weit überwiegende Tendenz zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“, so Weil weiter. Mit Blick auf Äußerungen aus der CSU stellte er klar: „Die Sondierungsvereinbarung enthält keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die CSU ist mit ihrer Kernforderung gescheitert.“ Die Rechtslage bleibe wie sie sei. Zu Forderungen aus der SPD, die über das Sondierungspapier hinausgehen, sagte Weil: „Man kann in den Koalitionsverhandlungen sicherlich über alles reden. Aber man wird nicht alles durchsetzen können.“ +++