Dreyer: MPK muss gründlich vorbereitet werden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. „Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.“ Dreyer ließ auch erkennen, dass sie einen härteren Lockdown nicht für erforderlich hält. Wenn in ihrem Bundesland die Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis über 100 steige, „greifen harte Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkung, Kontaktbegrenzung auf einen Haushalt plus eine weitere Person und eingeschränkter Einzelhandel“. Rheinland-Pfalz ziehe in den betroffenen Regionen „konsequent die vereinbarte Notbremse, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe, unabsehbare Langzeitfolgen und eine kritische Lage“ in den Krankenhäusern zu verhindern.

Weltärztebund-Chef erwartet ohne Lockdown 200.000 Tote

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erwartet ohne Lockdown bis zu 200.000 Corona-Tote in Deutschland. „Dann würde diese Infektion jetzt völlig ungebremst über das ganze Land hinwegrollen“, sagte Montgomery RTL/ntv. Mit dem Lockdown müssten allerdings auch Ausstiegszenarien entworfen werden. „Wer in den Lockdown geht muss auch ein Konzept haben, wie er aus dem Lockdown wieder rauskommt“, sagte er. Auch ein Jahr nach der Pandemie werde alles viel zu sehr auf Sicht gefahren. „Ich glaube, da muss der eine oder andere Herr Politiker noch ein bisschen nachdenken“, sagte der Chef des Weltärztebundes. Den von Armin Laschet geforderten „Brücken-Lockdown“ hält Montgomery für eine semantische Neuschöpfung, damit Laschet sich von seinen eigenen Ankündigungen der Vergangenheit distanzieren könne. „Auch Armin Laschet hat dazugelernt, dass man mit populistischen Ankündigungen nicht weiterkommt“, sagte Montgomery.

Saarlands Ministerpräsident gegen Vorziehen der MPK

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht keine Notwendigkeit für den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Armin Laschet, noch vor dem bisher geplanten Termin am 12. April eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte im Coronakrisenmanagement abzuhalten. „Aufgrund der aktuell sehr unterschiedlichen Infektionslage innerhalb Deutschlands sehe ich keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen, würde mich da aber natürlich auch nicht verschließen“, sagte Hans der „Welt“. „Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammenzukommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen.“ Dieses Mal müssten die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde länger als 24 Stunden Bestand haben. „Deshalb plädiere ich auch dafür, unser nächstes Treffen am 12. April im kleiner  en Kreis in Präsenzform stattfinden zu lassen – coronagerecht natürlich, am besten mit vorherigem Schnelltest für jeden Teilnehmer“, so Hans. Auch zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet für einen „Brückenlockdown“ äußerte Hans sich skeptisch: „Wir setzen darauf, dass wir den R-Wert durch das Saarland-Modell und die damit verbundene Ausweitung der Tests senken können – damit könnten wir die Pandemie ebenso wirkungsvoll eindämmen wie mit einem Lockdown.“ Klar sei aber auch: „Sollte sich die Lage zuspitzen, sieht das Saarland-Modell in letzter Konsequenz auch einen Lockdown vor, er ist in unser Modell bereits eingebaut.“ Das Saarland- Modell bewege sich auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. „Wir sind uns alle darin einig, die Pandemie wirkungsvoll und rasch zu bekämpfen. Doch es gibt von Land zu Land ein unterschiedliches Infektionsgeschehen“, sagte Hans. „Darauf sollten wir alle gemeinsame Rücksic  ht nehmen und unser Handeln anpassen. Deshalb macht ein gemeinsam vereinbarter Stufenplan für regionale Maßnahmen, die auch einen Lockdown beinhalten, für mich mehr Sinn als ein bundesweiter Lockdown, der das unterschiedliche Infektionsgeschehen nicht berücksichtigt, ich halte ihn im Saarland auch nicht für rechtssicher umsetzbar.“ +++