Drei Wochen Krieg in der Ukraine

Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit drei Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen. Unter anderem wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am frühen Morgen ein Wohnhaus von den Überresten einer abgeschossenen Rakete getroffen – mindestens eine Person soll dabei getötet worden sein. Raketenbeschuss gab es unterdessen auch in der nördlichen Stadt Tschernihiw sowie in Mariupol im Süden. Die Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien hatten zuletzt Fortschritte gemacht, eine Lösung ist aber dem Vernehmen nach noch nicht greifbar. So soll es zwar einen Entwurf für eine Einigung geben – dieser spiegelt nach ukrainischen Angaben aber bisher nur die russischen Forderungen wider. Es war zunächst unklar, in welchem Umfang die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden.

Polens Premier ruft Scholz zu Reise nach Kiew auf

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew zu reisen. „Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren“, sagte er der „Bild“. „Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.“ Der Ministerpräsident forderte zugleich die Bundesregierung zu einem Importstopp russischer Öl- und Gaslieferungen auf. „Es ist so wichtig, dass Deutschland die wahren Ziele der Kreml-Politik erkennt. Denn wer Putins Kriegsmaschinerie stoppen will, muss die Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen.“ Dafür müsse es ein komplettes Energie-Embargo Deutschlands und der EU gegen Russland geben, und zwar so schnell wie möglich, sagte der Premier der Zeitung. „Wenn Putin die Rubel und Dollar ausgehen, dann wird auch sein Krieg zu Ende sein. Weil sein Land dann pleite ist.“ Morawiecki fordert die NATO-Staaten überhaupt zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. „Die Ukraine kann das als souveräner Staat jederzeit anfragen.“ Kiew wolle Hilfe von der freien Welt. „Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten.“ Derzeit helfe die NATO mit humanitärer Unterstützung, sagte der Premier dem Blatt: „Aber das Leiden der Ukrainer ruft nach Aktionen statt Worten. Wenn die NATO klare Antworten gäbe, würde ich das sehr begrüßen.“ Auf die Frage, ob Polen bereit sei, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagte Morawiecki: „Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit NATO und USA.“

Städtebund rechnet mit Milliardenkosten durch Ukraine-Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Landsberg sagte der „Bild“ dazu: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen.“ Landsberg mahnte zugleich eine „lückenlose Registrierung der Flüchtlinge“ an. Das sei „Aufgabe der Bundesinnenministerin“. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen. „Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz „eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen“. Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden. Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.“ +++