Dobrindt: Zuwanderungskontrolle Bedingung für Jamaika-Koalition

Einwanderungsgesetz: SPD-Fraktion will eigenen Entwurf einbringen

Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU) - bmwi

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat klare Bedingungen in der Migrationspolitik für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition formuliert: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist“, sagte Dobrindt der „Bild“. Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei, forderte der CSU-Politiker.

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein. „Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, so Dobrindt. Rückendeckung signalisierte der CSU-Landesgruppenchef für seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Da die Jamaika-Verhandlungen eine der „schwierigsten Herausforderungen für die CSU seit Jahrzehnten“ sei, erwarte er einen „respektvollen Umgang mit den Verhandlungsführern“. „Die Unionsparteien müssen ihr bürgerlich konservatives Profil schärfen. Ob dies mit den Grünen gelingen kann, gleich einem Drahtseilakt“, sagte Dobrindt.

Einwanderungsgesetz: SPD-Fraktion will eigenen Entwurf einbringen

Die SPD-Fraktion will in den nächsten Wochen einen eigenen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Bericht aus Berlin“ an. Intern werde noch diskutiert, ob auch ein sogenannter „Spurwechsel“ für Flüchtlinge, die die Kriterien erfüllen, im SPD-Konzept ergänzt werde. Er persönlich sei für eine entsprechende Regelung für Altfälle, also Asylbewerber, die schon hier seien, sagte Schneider. Die Wirtschaft forderte er auf, sich „nicht nur am globalen Arbeitsmarkt zu bedienen“, sondern „die Leute anständig zu bezahlen“. „Dann werden sie vielleicht auch den einen oder anderen Deutschen bekommen, der diesen Job dann macht.“ Die Wirtschaft mache es sich da zu einfach. Schneider reagierte auf eine Aussage des BDA-Präsidenten Ingo Kramer, der sich gegen zu viele und starre Vorgaben durch die Politik – wie etwa ein Punktesystem mit festen Kriterien – ausgesprochen hatte. +++