Dobrindt soll Pkw-Maut-Konzept endlich vorlegen

Berlin. Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge. „Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt.“

Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen. Meyer bekräftigte seine grundlegende Skepsis gegenüber einer Maut nur für ausländische Fahrer. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Konzept aussehen soll, dass einerseits rechtssicher gegenüber der EU ist und andererseits das Versprechen einlöst, die deutschen Autofahrer tatsächlich nicht zu belasten.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit einem Scheitern des Ministers. Er sagte der Zeitung: „Dobrindts Blamage steht bevor.“ Der Minister solle sich endlich „von dem PKW-Maut-Unfug trennen“. Der Lkw verursache die Straßenschäden, daher müsse die Lkw-Maut auch modernisiert werden, so Hofreiter. +++ fuldainfo