Dobrindt hat fast einen Coup gelandet

Berlin. Die Debatte um eine Pkw-Maut klebte Alexander Dobrindt unter den Schuhsohlen wie Kaugummi. Er bekam das Thema einfach nicht weg. Jeder Auftritt des inzwischen sichtlich erschlankten Oberbayern mündete irgendwie beim gefühlten Thema Nr. 1 der deutschen Verkehrspolitik. Dabei steht allerdings auch politisch viel auf dem Spiel. Erstens die Glaubwürdigkeit bayerischer, will heißen Seehofer’scher Forderungen, die Dobrindt in Berlin mit erstaunlich gelassener Zähigkeit zu vertreten weiß. Zweitens auch das Ansehen des Jung-Ministers selbst. Viele wünschten dem ehemaligen CSU-Haudrauf-Generalsekretär ein grandioses Scheitern bei der Pkw-Maut an den Hals. Die Opposition sowieso.

Aber auch in der CDU und bei den Christsozialen selbst hätte so mancher über ein Straucheln Dobrindts auf dem glatten Berliner Parkett frohlockt. Hinter vorgehaltener Hand freilich. Völlig ausgeschlossen ist ein Fiasko, zumindest ein finanzielles, der Infrastrukturabgabe natürlich noch nicht. Ob die schönen Zahlen über zusätzliche Einnahmen für die Infrastruktur auch wirklich eintreffen, wird man erst sehen, wenn die Pkw-Maut eingeführt ist und abgerechnet werden kann. Die vertrackte Praxis hat hochfliegende Pläne schon häufig unsanft auf den Boden zurück geholt. Siehe die sich lange hinquälende Einführung der Maut für Lastkraftwagen. Allerdings hat der zuletzt überraschend stille Dobrindt nun zumindest einen passablen Gesetzentwurf vorgelegt, der genauerer Prüfung standhalten dürfte. Das im Detail komplizierte Konstrukt scheint die Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages zu erfüllen.

Die Maut auf deutschen Autobahnen müsse europarechtlich Bestand haben und dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zur Kasse bitten, hatten sich Union und SPD vor einem Jahr verständigt. Was für Kritiker wie die Quadratur des Kreises erscheint, ist Dobrindt nun offenbar gelungen. Er hat, ohne allzu viel Wind zu verbreiten, fast schon einen Coup gelandet. Brüssel hatte zuletzt signalisiert, dass es gegen eine nationale Regelung zur Nutzerfinanzierung nichts hätte, wenn Ausländer dabei nicht diskriminiert werden. Dobrindt argumentiert nun, dass deutsche Kraftfahrer etwa bereits über die Kfz-Steuer einen Obolus für die Verkehrswege beitragen. Ausländische Autofahrer dagegen noch nicht. Und schließlich kam er mit der faktischen Beschränkung der Pkw-Maut auf Autobahnen den Kritikern aus der CDU entgegen. Die kleinen Grenzverkehre, die Fahrt zum Supermarkt, zum Café oder zur Disko über die Grenze wird die Maut in der jetzt geplanten Form nicht trüben. Und das ist auch sinnvoll und gut so. Freilich wird man die weiteren Feinarbeiten an Dobrindts Gesetzeswerk abwarten müssen. Nach der jetzt begonnenen ministeriellen Abstimmung wird das Parlament noch jedes einzelne Detail hinterfragen und gegebenenfalls ändern.

Auch im Fall des Maut-Gesetzes gilt die Formel von Peter Struck, dem früheren SPD-Fraktionschef: Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen, wie es eingebracht worden war. Allerdings sollte sich auch niemand darüber täuschen, dass die Pkw-Maut zwar ein hochsensibles, heißdiskutiertes Thema ist, zu dem jeder eine Meinung hat. Doch der ganz große Bringer für schmerzlich fehlende Investitionsmilliarden, für den Kampf gegen marode Straßen und bröckelnde Brücken ist die Pkw-Maut nicht. Die schon bald auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitete Lkw-Maut bringt wesentlich mehr ein. Und womöglich ist die nun auf den Weg gebrachte Infrastrukturabgabe auch nur der leicht verdauliche Einstieg in eine Nutzerfinanzierung für alle. Nicht bald, aber vielleicht in ein paar Jahren. +++ fuldainfo | reinhard zweigler [popup url=“http://www.fuldainfo.de/html/quelle1.htm“ height=“400″ width=“540″ scrollbars=“yes“ alt=“popup“]MZ[/popup]

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2 Kommentare

  1. In der Tat erscheinen die derzeitigen Mautpläne bereits jetzt inlandsdiskriminierend. Denn sie ist für einen deutschen Autofahrer immer zu zahlen, völlig unabhängig, ob dieser auch tatsächlich Autobahnen nutzt. Die Maut wird aber formal nur für die Benutzung von Autobahnen erhoben. Da wird es wohl nicht lange dauern, bis die ersten Verfahren vor deutschen oder europäischen Gerichten landen, in denen deutsche Autofahrer auf Befreiung von der Maut klagen, da sie nie Autobahnen nutzen, oder eben auch nur ganz selten (z.B. für einen begrenzten Zeitraum – ähnlich wie ausländische Autofahrer). Dass die inländischen PKW Nutzer keine Mehrkosten verspüren, dürfte vor Klagen nicht wirklich schützen. Zumindest kann man vor diesem Hintergrund verstehen, warum Dobrindt zunächst die Maut für alle Straßen formal einführen wollte; das hätte systematisch tatsächlich zu einer Gleichbehandlung geführt.
    Die Mautpläne bleiben also Pfusch und mit einer „Raser-Flatrate“ ist auch der deutschen Verkehrs- und Infrastukturpolitik nicht wirklich geholfen.
    Dass die nutzungsabhängige Maut aber unbedingt für alle Kraftfahrzeugarten kommen muss, ergibt sich bereits aus den umweltpolitischen Zielen. Ein wesentlicher Teil der Infrastrukturfinanzierung kommt heute aus der Mineralölsteuer. Aber dieses Steueraufkommen sollte eigentlich zukünftig abnehmen. Sparsamere Motoren und die Zunahme von Elektrofahrzeugen werden perspektivisch das Steueraufkommen reduzieren.
    Man wird perspektivisch eine neue Einnahmequelle finden müssen. Aber leider ist die Politik nicht in der Lage, uns das mal entsprechend zu erklären. Stattdessen werden die Ausländer vorgeschickt, um den Einstieg in ein Mautsystem zu rechtfertigen.
    Ich persönlich bin für die Einführung einer streckenabhängigen Maut für alle Fahrzeuge; nur die ist am Ende gerecht und führt zu einer zukunftssicheren, verursachergerechten Infrastrukturfinanzierung. Dass man bei der Öffnung des Fernbusmarktes die Fernbusse nicht in das Mautsystem der LKW mit integriert hat, zeigt aber, dass die Politik weit weg ist von einer echten Maut – schade. Dabei zeigt das „Mautsystem“ auf der Schiene – dort nennt man es Trassengebühren – wie es eigentlich richtig funktionieren kann.

  2. Warum durchschaut hier niemand die wahre Absicht des CSU-Politikers? Es geht am Ende darum, den Weg für eine Benutzer-Gebühr für Straßen auf ewig festzulegen. Die künftigen Steuerbescheide sind zweigeteilt: 1. Kfz-Steuer, 2. Straßenbenutzungsgebühr. Letztere kann man dann nach Belieben anheben, um die maroden Straßen zu reparieren. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, mit den rund 300 Millionen Euro im Jahr könnte man die fehlenden 7 Milliarden Euro für die Reparatur unserer Straßen ausgleichen? Wenn die Benutzergebühr eines Tages angehoben wird, müssen wir wachsam sein, denn dann handelt es sich um eine Inländerdiskriminierung, weil Gebühren für Bundesstraßen nur von Inländern zu zahlen ist. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof!

Demokratie braucht Teilhabe!