Dobrindt fordert Scholz zu deutlichen Worten an Erdogan auf

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden. Scholz habe bei dem Besuch des türkischen Präsidenten am Freitag die Aufgabe, „unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland engstens an der Seite Israels steht und dass wir jegliche Art von Relativierungsversuchen gegenüber dem Hamas-Terror vollkommen als inakzeptabel betrachten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Zudem sollte Scholz die Chance nutzen, um beim Treffen mit Erdoğan die Migration zu thematisieren. „Der Bundeskanzler hat auch die Aufgabe mit Erdoğan über die Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommen zu sprechen. Und in diesem Zusammenhang auch klar darauf hinzuweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen“, so Dobrindt. „Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen. Die klare Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan auch in einer öffentlichen Pressekonferenz, muss man erwarten können.“

Schirdewan für Ausladung Erdogans

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Bundesregierung andere Wege der Kommunikation nutzt. „Erdoğan sollte ausgeladen werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Wir sind der Bundesregierung gerne behilflich einen entsprechenden und kostensparenden Videokonferenz-Link zu erstellen.“ Staatsbesuche seien vor allem symbolische Politik, nötige Gespräche könnten auch auf anderer Ebene geführt werden. „Es ist doch schizophren, wenn die Ampel einem Terror-Unterstützer den roten Teppich ausrollt“, so Schirdewan weiter. Erdoğan könne seiner Ansicht nach nur Staatsgast sein, wenn er sich vom fundamentalistischen Terror distanziere und seine kriegerischen Attacken in den Nachbarländern beende. +++