DIHK begrüßt Ziemiaks Überlegungen zur Reform des Planungsrechts

Überlegungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Reform des Planungsrechts in Deutschland stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. „Aus Sicht der Unternehmen sind schnellere Planverfahren bei Infrastrukturvorhaben dringend erforderlich, da sonst eine veraltete Infrastruktur immer mehr zum Wettbewerbsnachteil wird“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, dem „Handelsblatt“. Dazu sollten „unter anderem einheitliche und digitale Verfahren für alle Infrastrukturen“ eingeführt werden, die Planungsstufen und Gerichtsverfahren sollten verkürzt sowie „Regelungen im Umwelt- und Naturschutzrecht klargestellt“ werden. „Der Unmut der Unternehmen wächst“, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Ob neue Autobahnbrücke oder zusätzliche Produktionshalle – Planen und Bauen dauere in Deutschland viel zu lange, manchmal nicht nur Monate  , sondern Jahre oder Jahrzehnte. „So verwundert es nicht, dass die Betriebe in unserer jüngsten Umfrage den Zustand der Verkehrsinfrastruktur mit der Note 3,5 und den Ausbau der Digitalisierung sogar nur mit einer 3,7 benoten“, sagte Dercks der Zeitung. Wichtige Ursache für die schleppende Planung seien langwierige Gerichtsverfahren sowie organisatorische Schwierigkeiten und Fachkräftemangel bei Behörden. +++