Digitale Agenda der Regierung in der Kritik

Berlin. Noch ist die Kabinettsvorlage für die Digitale Agenda nicht fertig, da häuft sich bereits heftige Kritik am Entwurf unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Grund ist dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, dass das 36 Seiten umfassende Papier zwar deutlich schnellere Internetverbindungen für ganz Deutschland fordert, aber als Förderung nur zehn Millionen Euro pro Jahr vorsehe. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Yannick Haan, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Hier müssen deutlich mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden."

Deutlicher äußerte sich der Telekommunikations- und Branchenverband VATM. Dessen Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte: "Solch ein Betrag ist angesichts notwendiger Investitionen ins Breitbandnetz lächerlich." Der Branchenverband Bitkom erklärte: "Es geht um fehlende zweistellige Milliardenbeträge, nicht um Millionen." Die Deutsche Telekom schreitet beim Internetausbau offenbar allein voran. Das Unternehmen teilte auf "Focus"-Anfrage mit, es werde in den kommenden Tagen bei der Bundesnetzagentur zahlreiche Sonderanträge für den Glasfaserausbau stellen. In 50 Städten und auch in ländlichen Gebieten gäbe es dann bald schon deutlich schnellere Internet-Anschlüsse. +++ fuldainfo