„Diesmal wähle ich“ – 2019 als Chance für ein starkes und solidarisches Europa

Nach den Gastbeiträgen der Spitzenkandidaten der SPD im Europaparlament für die diesjährige Europawahl, Udo Bullmann MdEP und Martina Werner MdEP, freuen wir uns über die Gedanken von Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zu Europa und die Europäische Union.

„Diesmal wähle ich“ – unter diesem Slogan lädt uns das Europäische Parlament ein, an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilzunehmen. Als überzeugter und leidenschaftlicher Europäer werde ich meine Stimme abgeben. Warum sollten auch Sie zur Wahl gehen? Weil bei dieser Europawahl ganz viel auf dem Spiel steht. Es geht darum, welche Abgeordneten die Interessen der mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäer im Europaparlament künftig vertreten sollen. Es geht darum, welche politische Richtung die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren einschlagen soll. Welches Europa wollen wir – darüber können Sie mit Ihrer Stimme mitentscheiden. Gerade jetzt dürfen wir die europapolitische Arena nicht den Nationalisten und Populisten überlassen, die uns verführerisch einfache Angebote machen: Sie erwecken den Eindruck, man könne Europa einfach so abwickeln und die Nationalstaaten ihre Probleme alleine lösen lassen. Alles Gute komme aus Berlin oder Paris, das Schlechte habe dagegen die EU-Bürokratie in Brüssel zu verantworten. Und wenn Europa nicht mehr liefere, dann könne man ja einfach austreten.

Das ist ganz und gar nicht mein Verständnis von Europa! Wir brauchen nicht weniger, sondern ein besseres Europa: Ein Europa, das international handlungsfähig ist, um Lösungen für die großen Bewährungsproben dieser Zeit wie Klimawandel, Digitalisierung oder Migration zu finden. Ein Europa, in dem wir vertrauensvoll und solidarisch zusammenstehen, weil wir gemeinsam stärker sind als alleine. Und vor allem ein sozialeres Europa, das allen Europäerinnen und Europäer die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und Wohlstand bietet. Trotz allen Krisengeheuls ist mir um unser Europa nicht bange. Denn gerade in schwierigen Zeiten hat die EU immer wieder bewiesen, dass sie die Kraft hat, sich zu reformieren und Krisen zu überwinden. Auch heute brauchen wir wieder den Mut und die Kraft zu grundlegenden Reformen in der EU.

Was heißt das konkret? Um Europa stark, solidarisch und zukunftsfähig zu machen, müssen wir in vier Bereichen entscheidend vorankommen: Wir müssen den Zusammenhalt in Europa stärken. Ich fühle mich dem Ziel der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa verpflichtet. Europa wurde geboren aus einem freiwilligen Zusammenschluss von Staaten, die in einem vereinten Europa immer enger zusammenarbeiten wollen. Deshalb sind Vertrauen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten unverzichtbar für die Zukunft der Europäischen Union. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Streit über das Thema Migration haben tiefe Spaltungen in Europa hinterlassen, die wir überwinden müssen. Die Grundlage für den Zusammenhalt sind unsere gemeinsamen Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte sorgen dafür, dass Europäerinnen und Europäer hier nach ihren Vorstellungen leben können – frei und geschützt vor staatlicher Willkür. Die EU ist eben mehr als nur ein Binnenmarkt, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Deshalb dürfen wir zu kritischen Entwicklungen in der EU auch nicht schweigen. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaats-Check, der alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.

Wir müssen eine echte soziale Union schaffen. Das ist für mich eine Union, die für alle Europäerinnen und Europäer lebenswert ist und es ihnen ermöglicht, von guter Arbeit gut leben zu können. Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir weiter engagiert gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit gerade in Südeuropa ankämpfen. Ich werbe auch für eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützt – in ganz Europa. Die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme müssen sich nach und nach annähern – und zwar auf einem hohen Niveau. Wir müssen die internationale Handlungsfähigkeit Europas stärken. Die großen Bewährungsproben wie Klimawandel, Digitalisierung oder Migration kann heute kein einziges Land in Europa im Alleingang lösen – auch das vermeintlich so große Deutschland nicht. Deshalb müssen wir die EU zu einem starken Akteur machen, der in einem schwierigen internationalen Umfeld für unsere Werte und unsere Interessen eintreten kann. Dafür brauchen wir in Europa bessere Entscheidungsstrukturen und gemeinsame außenpolitische Strategien.

Mir ist es wichtig, dass wir gerade jetzt, vor der Europawahl, über diese Dinge reden und, wo nötig, auch engagiert streiten. Die Europäische Union ist unsere Lebensversicherung in Krisenzeiten, sie garantiert ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es liegt aber an jeder und jedem von uns, diesen Rahmen mit Leben zu füllen. Deshalb: Übernehmen Sie bitte Verantwortung für unser Europa und nutzen Sie Ihre Chance: Gehen Sie wählen bei der Europawahl am 26. Mai!, sagt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB. +++