Die Linke.Offene Liste Petersberg bemängelt Demokratieverständnis

Petersberg. Formelle Fehler und ein fragwürdiges Demokratieverständnis prägten die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg. Die Linke.OffeneListe kritisiert, dass nicht ausdrücklich zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen wurde. Die Einladung, die durch den Bürgermeister erfolgte, wurde zwar veröffentlicht, aber ohne den Hinweis, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. „Von einem langgedienten Bürgermeister sollte man mehr Sachkenntnis und Genauigkeit erwarten können“, so Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender von Die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg.

Auch die Einladungen für die konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte sind teilweise fehlerhaft. Bei einigen Einladungen fehlt ebenfalls der Hinweis auf die Öffentlichkeit. Auch wird nur die Wahl eines Stellvertreters für den Ortsvorsteher auf der Tagesordnung ausgewiesen, obwohl laut Geschäftsordnung zwei Stellvertreter zu wählen sind. Michael Wahl fordert den Bürgermeister und die Ortsvorsteher auf, zukünftig in den Einladungen auf die Öffentlichkeit der Sitzungen hinzuweisen und die durchzuführenden Wahlen korrekt auf den Tagesordnungen aufzuführen. Einen weiteren formellen Fehler sieht er bei der Anwendung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes. Die Gemeindevertretung habe nur 6 Mitglieder gewählt, obwohl die Satzung eindeutig regelt, dass 7 Mitglieder zu entsenden sind.

Eine, wie vom Bürgermeister vorgetragene, Erhöhung der Mitglieder auf der ersten Verbandsversammlung könne dies zwar heilen, sei aber nach der Satzung zweifelhaft. Die Weigerung der CDU Fraktion die kleinen Fraktionen im Gemeindevorstand zu berücksichtigen zeige, dass die CDU nichts aus ihrer von Wahl zu Wahl abnehmenden Zustimmung der Bevölkerung gelernt habe und zeuge außerdem von einem fragwürdigen Demokratieverständnis Wenn der Gemeindevorstand zu 67 Prozent aus CDU Vertretern und nur zu 33 Prozent aus Vertretern der Opposition gebildet wird, obwohl die CDU nur 54 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, die Opposition aber 46 Prozent, entspricht das nun wirklich nicht dem Wählerwillen. In anderen Gemeinden habe man dagegen die Vorteile der Einbindung aller Fraktionen längst erkannt und bindet sie in den Vorstand ein. +++ fuldainfo | mw