31. August 2016 6:18

Die Bundespolizei in der Sackgasse

Berlin. In Berlin kam es am Dienstag Mittag, gegen 13:00 Uhr, zu einer Demonstration. Anlass waren die Reaktionen auf die Sparpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die gestrige Demo stand unter dem Motto „Tatü – Tata – nichts mehr da“, in diesem Kontext demonstrierte die Bundespolizei sowie Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte, aus dem gesamten Bundesgebiet, gegen den massiven Personalmangel und eine teilweise völlig veraltete Ausstattung der Bundespolizei.

De Maizière wird vorgeworfen, sich seiner Verantwortung zu entziehen, in diesem Sinne beschuldigt die Gewerkschaft der Polizei (GDP), den Innenminister, die geplante Stellenaufstockung für das Jahr 2015, dem Haushaltsziel der Schwarzen Null geopfert zu haben. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, sowie Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte, folgten mit ihrem heutigen Aufruf, der GDP – Bezirk Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, verdeutlichte in seiner Rede, dass der berufliche Alltag in der Bundepolizei, inwischen mehr als angespannt ist. Bundesweit würden über 1.600 Polizisten fehlen. Bis zum Jahr 2017, fordert die Gewerkschaft der Polizei, 1.666 zusätzliche Stellen. Die GDP hofft, dass die Stellenstreichungen, bei der anstehenden Haushaltsberatung im Bundestag, von der Großen Koalition, korrigiert wird.

In den vergangenden Jahren, wurden der Bundespolizei immer mehr neue Aufgaben auferlegt, ohne dass hierbei die Personallücken der Bundespolizei berücksichtigt wurden. „Es ist nicht so, dass unsere Forderung, für diese wir heute vor das Innenministerium gezogen sind, nur eine Forderung der GDP wäre; wir stehen hier, um das zu fordern, was auch das Bundespolizeipräsidium gegenüber dem Bundesminister, als den notwendigen, zusätzlichen Personalbedarf angemeldet hat, um die Aufgaben der Bundespolizei heute und morgen, auch nach dem gesetzlichen Auftrag, erfüllen zu können. Hierher sind Kolleginnen und Kollegen gekommen, die sich um die innere Sicherheit und um die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei sorgen“, betont Jörg Radek. Den Bundesinnenminister, als obersten Dienstherren, forderte Radek auf, sich für die berechtigten Forderungen, nach mehr Personal und bessere berufliche Perspektiven, einzusetzen. Die Bundespolzei laufe sonst Gefahr, ihren gesetzlichen Aufgaben nicht mehr gerecht zu werden. Wegen des Spardiktats, drohe jetzt ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche. +++ fuldainfo | jessica auth

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