Dialog-Forum des Unternehmens K+S bröckelt – Teilnehmer verließen Veranstaltung

Am Dienstag, den 28.02.2023, hat im Neuhofer Gemeindezentrum das sogenannte „Dialog-Forum“ über die geplante Abdeckung der Kalihalde stattgefunden. Zum Dialog über die geplante Abdeckung der Kalihalde in Neuhof eingeladen hatte das Unternehmen K+S. Als Teilnehmer wurden ausschließlich persönlich geladene Vertreter aus den Reihen der Träger der öffentlichen Belange sowie einige ausgewählte Betroffene, darunter Vertreter der örtlich ansässigen Landwirte, Vertreter der Naturschutzverbände, Vertreter der Jagdgenossenschaft und Vertreter der neu gegründeten BI Umwelt Neuhof, zugelassen. Das Dialog-Forum sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Öffentlichkeit wurde nicht zugelassen. Dies stieß auf erhebliche Kritik bei einigen Teilnehmern.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung machten einige der geladenen Teilnehmer ihren Unmut deutlich und wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass ein nicht-öffentliches Dialog-Format, das allein vom Unternehmen K+S gesteuert wird, inakzeptabel sei. Aus dem Teilnehmerkreis wurden grundsätzlich Öffentlichkeit und Transparenz gefordert. Nur so könnten eine unabhängige, das heißt, nicht durch den Vorhabenträger K+S gesteuerte Diskussion sowie ein sachlicher Austausch stattfinden. Der Teilnehmerkreis dürfe zudem nicht länger durch das Unternehmen K+S einseitig vorgegeben werden. Ganz im Gegenteil müssten die beteiligten Interessenträger selbst über den Teilnehmerkreis und die – bislang von K+S strikt unterbundene – Einbeziehung von externen Fachleuten entscheiden können. Dritte und maßgebliche Grundbedingung für einen zielführenden Dialog der Beteiligten sei, dass sich aus den zu betrachtenden Positionen ein Konsens entwickeln kann. Dies sei – so die eindringliche Forderung insbesondere der Vertreter der BI Umwelt Neuhof – nur denkbar, wenn das Unternehmen K+S verbindlich erklären würde, dass es von der Primärplanung einer Dickschichtabdeckung der Halde Neuhof mit belastetem Boden und Bauschutt abrückt und stattdessen im Rahmen des Dialog-Forums sinnvolle Alternativen zur Dickschichtabdeckung erörtert würden. Da das Unternehmen K+S nicht bereit war, die Planungen zu einer Dickschichtabdeckung aus der Diskussion auszunehmen und ernsthaft über Alternativen zu diskutieren, verließen einige der Teilnehmer, darunter Sabine Waschke, Abgeordnete des Landtags (SPD), die drei Vorsitzenden der BI Umwelt Neuhof, die Vertreter der örtlichen Landwirte, der Vertreter der Jagdgenossenschaft und der Vertreter des Umweltverbandes NABU die Veranstaltung.

Mit dieser Reaktion sollte ein weiteres klares Signal in Richtung K+S gesetzt werden, dass das Unternehmen umdenken müsse – weg von der Planung einer die Region über Generationen hinweg belastenden Dickschichtabdeckung als einziges Konzept hin zu sinnvollen Alternativen für einen zukunftsweisenden, verantwortungsvollen und ökologisch nachhaltigen Bergbau. Die Teilnehmer, die das Dialog-Forum verlassen haben, legen ausdrücklich Wert auf die Klarstellung, dass ihrerseits weiterhin die Bereitschaft bestehe, den Dialog fortzuführen, wenn das Unternehmen K+S seiner Verantwortung nachkommen und von seiner Primärplanung einer Dickschichtabdeckung abrücken sollte. Bei einer solchen Zusage würden die betreffenden Teilnehmer an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nach Ansicht der Vertreter der BI Umwelt Neuhof verdeutlicht der Verlauf dieses von K+S angebotenen, einseitigen Dialogformats auf höchst anschauliche Weise, warum es dringend erforderlich sei, dass das Hessische Wirtschaftsministerium nun endlich das längst überfällige Raumordnungsverfahren einleiten solle. +++ pm

Vermeidung von Haldenwasser