DGB und SPD ziehen positive Mindestlohn-Bilanz

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Mindestlohn zum ersten Jahrestag seiner Einführung als arbeitsmarktpolitischen Meilenstein bezeichnet. „Der Mindestlohn kommt genau dort an, wo er am dringendsten gebraucht wird: bei Ungelernten, Beschäftigten der Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Ungelernte hätten im Schnitt ein Lohnplus von 3,3 Prozent, in den ostdeutschen Bundesländern sogar von neun Prozent verbuchen können. Zudem seien neue Jobs geschaffen worden, etwa durch die Umwandlung von Minijobs in reguläre Stellen. Körzell kündigte für Mitte des Jahres einen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission zur Erhöhung der Lohnuntergrenze an, der die Tarifentwicklung und die Wirtschaftslage in Betracht ziehen werde. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns über das geltende Niveau von 8,50 hinaus. „Natürlich sollte der Mindestlohn steigen, keine Frage“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Erhöhung liege aber in den Händen der Tarifpartner. „Alle Untergangsszenarien über einen Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn haben sich als grober Unfug erwiesen“, sagte Barley. Der Mindestlohn habe im Gegenteil die Kaufkraft gestärkt, „und wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen, weil 450-Euro-Jobs umgewandelt wurden“.

SPD-Politiker für Mindestlohn „von elf oder zwölf Euro“

Nachdem die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Erhöhung „über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus“ gefordert hatte, legt nun der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, nach: „Wir müssen bei einem Stundenlohn von elf oder zwölf Euro landen, damit die Beschäftigten eine Chance haben, im Alter oberhalb der Grundsicherung abgesichert zu sein“, sagte Groß der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Das Thema Mindestlohn braucht nach Einschätzung des Politikers „eine neue politische Begleitmusik“. Groß bringt nicht nur nur einen viel höheren Mindestlohn ins Gespräch, sondern auch einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet für Langzeitarbeitslose und Menschen, die geringe Chancen auf reguläre Beschäftigung haben. „Sie könnten in der Unterstützung der Pflege arbeiten, in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen, als Zugbegleiter, oder sie könnten sich um öffentliche Gebäude und Räume in Wohnquartieren kümmern“, sagte der Politiker. +++ fuldainfo

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