Der Streit um die sogenannte Rente mit 63 verschärft sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD nachdrücklich vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte und erhöht zugleich den politischen Druck auf die Sozialdemokraten. Im Zentrum steht die Frage, wie eine geplante Reform des Rentensystems gestaltet werden kann, ohne diejenigen zu treffen, die über Jahrzehnte Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit nach einem Bericht der „Bild“ deutlich eskaliert sein. DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die Abgeordneten daran erinnert haben, dass es die Einführung der Rente mit 67 gewesen sei, die die SPD in erhebliche politische Schwierigkeiten gebracht habe. Nach Angaben von Teilnehmern bezeichnete Fahimi die damalige Reform als den Nackenschlag, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt habe. Die Abgeordneten verstanden ihre Äußerungen dem Bericht zufolge als deutliche Warnung: Die SPD stehe am Abgrund, und die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die Fraktion würde sich damit am Untergang der Partei schuldig machen.
Nach der Diskussion mit der SPD-Bundestagsfraktion weitete der DGB seinen Vorstoß aus. Der Gewerkschaftsbund wandte sich mit einem Renten-Brandbrief an alle 16 Ministerpräsidenten. Darin pocht der DGB auf die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie auf den Erhalt des Blockmodells in der Altersteilzeit. Fahimi suchte während des Sommers zudem persönlich das Gespräch mit allen sechs SPD-Ministerpräsidenten. Auch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU traf sie sich.
Der DGB begründet seine Forderung vor allem mit der langen Beitragszeit derjenigen, die die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen können. Wer im Durchschnitt zehn Jahre länger Beiträge gezahlt habe, müsse nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes auch zwei Jahre früher in den Ruhestand gehen können. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kommen Rentner im Durchschnitt auf 34,8 Beitragsjahre. Bei den Beziehern der Rente mit 63 sind es demnach 46,5 Beitragsjahre. Knapp 30 Prozent der Neurentner haben nach Angaben des DGB Anspruch auf die frühere Rente.
Widerstand gegen eine Abschaffung kommt dabei nicht allein aus den Reihen der SPD. Neben den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt stellt sich insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die geplante Abschaffung. Schwesig sagte der „Bild“: „Diese Reform bestraft die Leistungsträger unseres Landes. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die jeden Morgen aufgestanden sind.“ Nach ihrer Darstellung lehnen 75 Prozent der Deutschen die Abschaffung ab. Der Bundeskanzler müsse den Vorschlag endlich beiseitelegen und das Gespräch mit den Ministerpräsidenten suchen, forderte Schwesig.
Innerhalb der SPD wird zugleich versucht, mögliche Folgen einer Reform abzufedern. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist. „Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren, angelehnt an die österreichische Schwerarbeitspension, als auch ein ausreichender Vertrauensschutz, um Übergänge zu ermöglichen, werden uns im parlamentarischen Verfahren im Herbst intensiv beschäftigen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Als mögliches Vorbild gilt dabei die österreichische Schwerarbeitspension. Sie ermöglicht einen vorzeitigen Ruhestand bereits ab dem 60. Lebensjahr für Menschen, die über Jahre hinweg besonders hohen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt waren. Eine solche Regelung könnte nach Wieses Vorstellungen auch für Deutschland eine Möglichkeit sein, besondere Belastungen bei einer Reform stärker zu berücksichtigen.
Wiese unterstützt zudem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei ihrer Forderung nach einer pragmatischen Regelung bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bas hatte sich dafür ausgesprochen, die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag neu zu bewerten und tarifvertragliche Abweichungen weiterhin zu ermöglichen. Auch bei der Rente hatte Bas für eine Übergangsfrist von fünf Jahren bei der geplanten Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte plädiert. Die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag hält sie nach den vorliegenden Angaben nicht für sinnvoll.
Damit dürfte die Auseinandersetzung um die Rente mit 63 im Herbst zu einem der konfliktträchtigsten Themen innerhalb der Regierungskoalition werden. Zwischen dem Ziel einer grundlegenden Reform und dem politischen Versprechen, langjährig Versicherte nicht um die Früchte ihrer Beitragsjahre zu bringen, liegt ein erheblicher Interessenkonflikt. Für die SPD geht es dabei nicht nur um die konkrete Ausgestaltung des Renteneintritts, sondern auch um die Frage, wie weit sie bei einer Reform gehen kann, ohne einen erheblichen Teil ihrer traditionellen Wählerschaft und zugleich den Deutschen Gewerkschaftsbund gegen sich aufzubringen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar