Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. „Diese Diskussion müssen wir führen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse aber auch klar sein, dass dies „nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit“, so das DGB-Vorstandsmitglied mit Blick auf die Beamten.
Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssten sich darauf verlassen können. „Zukünftige Beamte muss man dann über gesetzliche Rente und eine Zusatzversorgung gut absichern“, sagte Buntenbach. Sie drängte zugleich auf einen zweiten Schritt: „Auch die Bundestagsabgeordneten sollten künftig Rentenbeiträge zahlen. Denn sie sind diejenigen, die die Entscheidungen über die Rente treffen. Und da wäre es sinnvoll, dass sie selbst von ihren Entscheidungen betroffen wären“, so die Gewerkschafterin. Zudem forderte sie, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und den aktuell bei 18,6 Prozent liegenden Rentenbeitrag trotz des demografischen Wandels auf maximal 25 Prozent steigen zu lassen. Damit diese Grenze nicht überschritten werde, müsse die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Demografie-Zuschuss aus Steuermitteln verbessert werden, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter.
Zur gerechten Verteilung der Lasten sollten die Arbeitgeber mit ins Boot geholt werden über eine paritätische Finanzierung der Rentenbeiträge. Die Gewerkschafterin rechnete vor, aktuell zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 9,3 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Versicherung. „Für die Beschäftigten kommen da aber noch sechs bis sieben Prozent des Bruttolohns für zusätzliche Altersvorsorge obendrauf, die sie allein aufbringen müssen, wenn sie im Alter ihren Lebensstandard halten wollen“, sagte Buntenbach der „Neuen Osnabrü cker Zeitung“. Wenn die CDU nun auch noch über eine private Pflichtversicherung diskutiere, dann sei das der Versuch, noch mehr Lasten einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer zu verlagern. „Wir fordern stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung“, so die Gewerkschafterin. +++
Selbst die Lösung des Demografieproblems ist innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Man muss sich nur darum bemühen. Aber die Politiker fallen lieber auf die Sprüche der neoliberalen Profiteure rein (z. B. Merz, der immer noch behauptet, die kapitalgedeckte Vorsorge sei richtig…). Aber auch Meuthen von der AfD liegt auf dieser Linie, was die AfD noch mehr als jetzt schon unwählbar macht.
In anderen Ländern gibt es schon längst eine Einwohnerversicherung; hier hinkt Deutschland mal wieder meilenweit hinterher. Den größten Vorteil einer Einwohnerversicherung sehe ich darin, dass die politischen Entscheidungsträger dann mit ihren Gesetzen zu Betroffenen würden und die ständigen Diskussionen über Rentenkürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit einen anderen Blickwinkel bekommen.