In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die Städte machbar.
Göppert ergänzte: „Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“ Der Städtetag reagierte damit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union gehen davon aus, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, weil die Antragssteller dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten. Städtetags-Vertreterin Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.“
Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht zu noch mehr Bürokratie führen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit für Kommunen, auf Sachleistungen umzustellen – nur machen es die meisten nicht, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Sinnvoll und wichtig wäre jetzt die Aufhebung der Arbeitsverbote – für Wirtschaft, Handwerk und für die geflüchteten Menschen selbst“, sagte Haßelmann. Merz fordert unter anderem eine Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Zudem fordern Union und FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. +++