Deutscher Städtetag fordert Tariflösung statt Warnstreiks

Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, die Belastungen der Bürger durch Corona nicht mit Warnstreiks zu vergrößern. „Wir brauchen eine faire Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst am Verhandlungstisch“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder nach dem Lockdown noch einmal zusätzlich belasten. „Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen.“ Die Städte seien sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst.

„Sie sorgen dafür, dass viele Dienstleistungen trotz Corona weiterlaufen“, sagte Jung. Dafür verdienten sie Anerkennung. Gleichzeitig verwies Jung auf die immensen finanziellen Einbußen der Kommunen durch die Folgen der Pandemie. Die Arbeitgeber, so Jung, wollten nach weiteren Gesprächen auf Arbeitsebene ein Angebot vorlegen. „Ziel ist, in der nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen“, sagte Jung. Die Gewerkschaft Verdi hatte von Dienstag an Warnstreiks angekündigt, um den Druck auf die Tarifverhandlungen zu erhöhen. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro.

Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks als „unverhältnismäßig“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die am Dienstag startenden Warnstreiks kritisiert. „Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden – gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen“, sagte Niklas Benrath, VKA-Hauptgeschäftsführer, der „Rheinischen Post“. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Streiks „unverhältnismäßig“. Benrath warnte insbesondere vor Streiks in kommunalen Kliniken: „Sollten die Corona-Fallzahlen wieder ansteigen, halte ich es für unverantwortlich, gerade jetzt die Beschäftigten zu mobilisieren, um die realitätsfernen Vorstellungen der Gewerkschaften durchzudrücken. Das dürfte auch bei der Allgemeinheit nicht verfangen.“ Dass Warnstreiks auch „in sensiblen Bereichen wie den Kindertagesstätten“ angekündigt würden, „zeigt, dass die Gewerkschaften ihren Sinn für die Realität verloren haben“.

Verdi: Ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. „Momentan sind wir in den Planungen, wo jeweils gestreikt wird. Die Berliner und Brandenburger können sich darauf einstellen, dass die Warnstreiks ab Freitag losgehen werden in verschiedenen Bereichen“, sagte die stellvertretende Verdi-Landeschefin Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Dienstag im RBB-Inforadio. „Betroffen sind zum Beispiel die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser, Kindertagesstätten in Brandenburg.“ In Berlin würden die Kindertagesstätten nicht bestreikt, so Kühnemann. Die Tarifverhandlungen am Wochenende in Potsdam hätten sie schwer enttäuscht: „Jetzt muss der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, damit ein Angebot vorgelegt wird.“ Die Mindestforderung sei ein Mindestbetrag, eine Arbeitszeitangleichung müsse kommen. Die Auszubildenden müssten zudem was spüren und auch die Kollegen in den städtischen Krankenhäusern. +++