Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel ist es in der Bundeshauptstadt zu spontanen Protesten gekommen. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen am Kottbusser Tor. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch Pfferspray wurde eingesetzt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Der Protest der meisten Teilnehmer richtete sich gegen CDU und FDP, die gegen den Mietendeckel geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel am Vormittag für verfassungswidrig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum seien Sache des Bundes. Die Länder seien nur zur Gesetzgebung befugt, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch mache – das sei hier aber nicht der Fall. +++
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Das Bundesverfassungsgericht kann nur im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben urteilen. Insofern richtet sich der Protest zu Recht gegen diejenigen, die nach wie vor dem Markt alles überlassen wollen, nämlich CDU und FDP. Das sollte man sich bis zur nächsten Wahl merken. Vor allem in Berlin kann das dazu führen, dass ein Regierungswechsel daran scheitert und Rot-rot-grün weitermachen kann. Diese Stadt wird dann nach und nach unregierbar werden. Die Vermietungs-Konzerne und die Schwarzgeld-Anleger aus aller Welt haben weiterhin freie Fahrt – zu Lasten der Menschen in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht kann nur im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben urteilen. Insofern richtet sich der Protest zu Recht gegen diejenigen, die nach wie vor dem Markt alles überlassen wollen, nämlich CDU und FDP. Das sollte man sich bis zur nächsten Wahl merken. Vor allem in Berlin kann das dazu führen, dass ein Regierungswechsel daran scheitert und Rot-rot-grün weitermachen kann. Diese Stadt wird dann nach und nach unregierbar werden. Die Vermietungs-Konzerne und die Schwarzgeld-Anleger aus aller Welt haben weiterhin freie Fahrt – zu Lasten der Menschen in Berlin.