Demo-Bündnis legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future, Attac Fulda und Radentscheid Fulda legen Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht Kassel ergangenen Beschluss ein, dass das Verbot des Verlaufs der Fahrraddemo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ auf der A7 rechtens ist. Nur eine Demo auf einer Autobahn kann das Anliegen der Versammlung angemessen kommunizieren, so das Bündnis in einer Mitteilung.

Schließlich wäre es wenig überzeugend, sich im Fuldaer Zitronenmannsgässchen zu versammeln, um gegen Autobahnbau und -ausbau zu protestieren. Eine Fahrraddemo auf der Autobahn ist ein starkes Zeichen mit hoher symbolischer Wirkung, die nicht durch Fahrradfahren irgendwo anders erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass die A7 mit der geplanten Ausfahrt bei Gersfeld Ort eines weiteren Autobahnausbaus ist.

Ebenso ignoriert hat das Gericht, dass unsere als eidesstattliche Erklärung eingereichten eigenen Verkehrszählungen weniger als halb so viele Kraftfahrzeuge zählten wie vom Kreis in seiner Begründung des Verbots zugrundegelegt wurde. Wir halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass bereits am Sonntagmorgen ein stark erhöhter Rückkehrverkehr aus dem verlängerten Wochenende zu erwarten ist. Außerdem kann eine frühzeitige Kommunikation der Demonstration dazu führen, dass viele Menschen ihre Fahrt verschieben oder eine andere Route wählen. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Verkehr rechtfertigen daher keinen derart starken Eingriff in das Versammlungsrecht.

Fahrradschiebedemo am Samstag, 5. Juni, 11 Uhr – ab Pauluspromenade

Die Fahrradschiebe- und Fußgänger:innendemo „Verkehrswende in Fulda jetzt anschieben!“ am Samstag, 5. Juni, um 11 Uhr wurde von der Stadt bestätigt und kann auf der geplanten Route unter Einhaltung pandemiebedingter Hygieneregeln stattfinden. Die Demo, mit der Verkehrswende Fulda (VCD), ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda, Attac Fulda und der Radentscheid Fulda eine umfassende Mobilitätswende für die Stadt und den Kreis fordern, startet an der Pauluspromenade und führt über eine Route durch die Friedrichstraße über Am Rosengarten und die Dalbergstraße zum Bahnhof und endet am Universitätsplatz. Die Veranstalter fordern: Fulda braucht endlich sichere Radrouten für Groß und Klein auch in der Innenstadt – und sichtbare Erfolge dabei, das Umsteigen vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen. +++