Dehoga-Kreisverband: Wir haben nicht bestritten, dass Kontakte bestehen!

In einer Mitteilung hatte sich das heimische Gastgewerbe gestern zu den Plänen um Ostern geäußert. „Wir vermissen unsere Abgeordneten aus Bund und Land! Seit Monaten herrscht nahezu Funkstille“, hieß es dort unter anderem. Daraufhin haben sich die Landtagsabgeordneten Markus Meysner, Thomas Hering und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (alle CDU) in einer Stellungnahme geäußert. Von allen anderen Abgeordneten aus Wiesbaden war indes nichts zu hören.

„Es hätte verschiedene Möglichkeiten gegeben, auf unsere Kritik zu reagieren. Beispielsweise durch Dialog. Doch in der schwersten Krise des Gastgewerbes sieht sich der Branchenverband DEHOGA im Kreis dem Vorwurf der Falschmeldung ausgesetzt“, heißt es in einer heutigen Mitteilung des Branchenverbandes. Was ist eigentlich passiert? Der DEHOGA Kreisverband hat sich zur aktuellen Lage vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geäußert. Besonders die Äußerungen eines Ministerpräsidenten haben in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt, denen zu entnehmen war, dass der Osterreiseverkehr ausgeschlossen sein wird. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Diese, inakzeptablen und unnötigen Äußerungen sorgen für zusätzliche Existenzangst bei den Gastgeberinnen und Gastgebern. In der veröffentlichten Pressemeldung, getragen von allen gastgewerblichen Vereinen und Verbänden in der Region, hat der Verband die Abgeordneten in folgendem Wortlaut kritisiert: „Wir vermissen unsere Abgeordneten aus Bund und Land! Seit Monaten herrscht nahezu Funkstille. Keine Hilfe. Keine Vorschläge. Keine Unterstützung. Kein Dialog. Keine Lösungen. Kein Interesse?“.

Diese Wasserstandsmeldung sorgte bei drei Abgeordneten für Empörung. Dass seitens der genannten Politiker einzelne Kontakte zu Gastgebern bestehen, bestreiten wir nicht. Doch die gestrige Behauptung, dass „zahlreiche und kontinuierliche Direktkontakte“ zum Verband bestehen, verwundert zum einen und ist obendrein schlichtweg falsch. Falschmeldung Fehlanzeige! Der DEHOGA Kreisverband hatte durch seinen Vorsitzenden am 31.03.2020 per E-Mail, daraufhin postalisch und anschließend telefonisch versucht, Kontakt zum Bundestagsabgeordneten Brand aufzunehmen. Die telefonische Rückmeldung kam. Das stimmt. Jedoch erst wenige Tage vor Weihnachten. Mit fast neun Monaten Verspätung! In diesem Telefonat wurde vereinbart, eine gemeinsame Diskussionsplattform per Videokonferenz zu planen. Um den Gastgeberinnen und Gastgebern genügend Zeit über die Feiertage und den Jahreswechsel zu geben, um einen freien Kopf zu bekommen, sollte diese Videokonferenz im Januar oder Februar stattfinden. Dies nun als Ablehnung darzustellen, nur, weil der Verband nicht direkt zur Verfügung stand, ist absolut indiskutabel. Am 08.02.2021 hat der Kreisverband per Mail um einen konkreten Terminvorschlag zur Videokonferenz gebeten, der leider bis zum gestrigen Tag ausblieb. Falschmeldung Fehlanzeige!

Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten und dem Verband kam es zum Erstkontakt zwischen März und Mai 2020. Während des ersten Lockdowns trafen die Vertreter in diversen Videokonferenzen, die auf Initiative der Region Fulda GmbH zurückgingen, aufeinander. Nach den Lockerungen im Mai, wurden diese vorerst auf Eis gelegt, um die weitere Entwicklung der Pandemie im Auge zu behalten. Der Ablauf der folgenden Monate ist jedem bekannt. Bis dato hat keiner der beiden Kontakt zum Verband aufgenommen. Wenngleich die extreme Notlage spätestens seit November des vergangenen Jahres bekannt war. Der Abgeordnete Meysner hat Ende vergangenen Jahres von einem Konzept für einen alternativen Weihnachtsmarkt berichtet. Bis auf eine Telefonnummer zu einem Zeltverleih ist bei uns nichts angekommen. Falschmeldung Fehlanzeige! Die Kritik richtete sich an die Landes- und Bundespolitik. Explizit nicht an die Kommunikation mit der Politik aus Stadt und Landkreis. Dort herrscht eine gute, verständnisvolle und kooperative Zusammenarbeit.

Fakt ist, dass bis heute noch immer 25 Prozent der Novemberhilfen nicht zur Auszahlung gekommen sind, sowie ein größerer Teil des Dezembers. Noch immer gibt es Anträge, die nicht einmal bearbeitet wurden. Öffnungsperspektiven fehlen bis heute. Die Bund- Länderkonferenz hat das Gastgewerbe noch nicht einmal erwähnt. Die Aussagen zum Osterreiseverkehr ließen dann das Fass zum Überlaufen bringen. Vom Digitalisierungschaos in den Schulen bis hin zur chaotischen Impfstoffbeschaffung ganz zu schweigen. Die Art und Weise, dem Verband Falschmeldungen und somit Lügen vorzuwerfen, ist beschämend und ist der Situation nicht angemessen. Wo kommen wir hin, dass sich ein Branchenverband, dessen Mitgliedbetriebe teilweise oder gänzlich seit fast einem Jahr geschlossen sind, Hilfsgelder nach mehr als drei Monaten nicht angekommen sind, Öffnungsperspektiven gänzlich fehlen, auf Kritik an fehlendem Interesse an den Abgeordneten entschuldigen soll? Sie finden eine Entschuldigung wäre angebracht? Das finden wir auch! Wir erwarten diese gerne. Wir hoffen nun sehr, dass sich die Abgeordneten und der Verband auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gastgewerbes im Landkreis Fulda sowie weitere 2.400.000 Beschäftigte in Deutschland und zahllose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den kooperierenden Branchen, wie der Getränkeindustrie, Reinigung, Erzeuger und Landwirtschaft, der Kunst und Kultur, der Eventbranche sowie viele weitere, erwarten mehr als trotzige Reaktionen.

Klotzsche (FDP): Genannte Abgeordnete sollten Druck auf Bundes- und Landesregierung machen, anstatt sich weinerlich über Kritik zu beschweren!

In Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zwischen CDU-Vertretern und dem Fuldaer Kreisverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) erklärte Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten: „Die Gastronomen und Betreiber von Hotels und Übernachtungsbetrieben haben völlig Recht mit ihrer Kritik an der Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung. Dass sich die CDU-Abgeordneten Brand, Meysner und Hering jetzt öffentlich beschweren, zeigt für mich Realitätsverlust und fehlendes Fingerspitzengefühl. Bei manchem Verantwortlichen ist offenbar noch nicht angekommen, dass diese Branchen besonders schwer unter den Corona-Maßnahmen leiden. Angesichts drohender Insolvenzen und Umsatzverluste in Millionenhöhe ist den Betroffenen und ihren Mitarbeitern nicht nach Jubelmeldungen zumute. Dass die versprochenen Hilfsmaßnahmen nicht ankommen, hat doch zu Recht auch der CDU- Bundesvorsitzende Amin Laschet kritisiert. Anfang Februar waren in Hessen 97 Prozent der Dezemberhilfen noch nicht ausgezahlt. Hilfsberechtigt sind längst nicht alle und auch nur ein Teil der Kosten wird kompensiert. Die Betriebe leiden seit einem Jahr, haben in Hygiene investiert und bekommen keine Perspektiven aufgezeigt. Statt sich weinerlich über Kritik zu beschweren, sollten die genannten Abgeordneten endlich Druck auf die Bundes- und Landesregierung machen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Probleme gelöst werden. Großen Ankündigungen folgen immer nur kleine Taten. Immer neue Gründe werden vorgeschoben, um Maßnahmen zu verteidigen, die nicht wirklich zielführend sind. Der DEHOGA vertritt die Interessen der Mitgliedsunternehmen und das sind keine Bittsteller, sondern hunderttausendfach Arbeitgeber, Steuerzahler und Bürgerinnen und Bürger.“ +++