De Maizière will nach Amoklauf Waffengesetze prüfen

München/Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach dem Amoklauf von München die Waffengesetze prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der mutmaßliche Täter von München die Waffe beschafft habe, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.“ Gleichzeitig betonte der Innenminister, die Waffengesetze seien schon jetzt „sehr streng“ – und das halte er auch für richtig. „In Europa wollen wir mit der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreichen.“ Die Bevölkerung rief de Maizière zu erhöhter Wachsamkeit auf: „Wenn Menschen sich verändern, psychisch auffällig werden oder sich radikalisieren, bedeutet das eine besondere Herausforderung für ihre Familien, für Freunde und behandelnde Ärzte und Therapeuten. Als vielleicht enge Bezugspersonen müssen sie besonders achtsam für Veränderungen sein. Bei Anzeichen von Veränderungen, die Anlass zur Sorge geben, kann und muss professionelle Hilfe in Anspruch genommen. Solche Prozesse sind sehr komplex und können eine Familie oder Freunde schnell überfordern.“ Was den islamistischen Terror betrifft, so sind die Behörden nach Angaben von de Maizière sehr aktiv: „Insgesamt werden aktuell 708 Ermittlungsverfahren mit 1.029 Tatverdächtigen im Bereich islamistischer Terrorismus geführt.“

Bayerns Innenminister will Bundeswehr-Einsatz bei Terrorgefahr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus von Soldaten unterstützt werden kann, sagte er der bayrischen Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Bisher sind einem Bundeswehreinsatz im Inneren – auch aus historischen Erfahrungen – strenge Grenzen gesetzt, sie kann nur bei einem inneren Notstands aktiv werden. CSU-Politiker Hermann hält die Vorbehalte aber für überholt. Es sei „unsinnig“, das abzulehnen. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie. Es wäre völlig unbegreiflich, wenn wir, was ich nun wirklich nicht hoffe, eine Terrorlage wie in Brüssel in Frankfurt, Stuttgart oder München hätten und wir dürften die gut ausgebildeten Kräfte der Bundeswehr nicht einsetzen, obwohl sie bereitstehen.“ Herrmann will in einem solchen Fall die Oberhoheit für den Einsatz aber bei den Polizeibehörden belassen: „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“ So wie es in Belgien, Frankreich und den allermeisten europäischen Ländern selbstverständlich sei. „In dieser Frage wollen wir von Bayern aus mit einem klaren politischen Statement vorangehen.“ Münchens Herrmann äußerte sich im Vorfeld einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee in der kommenden Woche. Ein Schwerpunkt wird dabei die Innere Sicherheit sein. „Die Kernbotschaft für die aktuelle Diskussion lautet aus meiner Sicht `Recht auf Sicherheit`. Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wollen wir ihnen in Bayern bestmöglich gewährleisten“, sagte Herrmann. Er will die bayerische Polizei personell aufstocken und ihre Ausrüstung für den Kampf gegen die Cyberkriminalität modernisieren.

Auch Gabriel will bessere Waffenkontrolle

Nach dem Amoklauf in München hat Vizekanzler Sigmar Gabriel eine bessere Waffenkontrolle gefordert. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse alles getan werden, um „den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren“. Gabriel rief zugleich zur Stärkung der Polizei auf. „Die Freitagnacht war die Nacht der Polizei und der sie unterstützenden Rettungskräfte“, sagte er. „Bei Ihnen allen müssen wir uns bedanken! Und wir müssen sie weiterhin unterstützen. Wir müssen für unsere Polizei und unsere Rettungskräfte in ganz Deutschland gut sorgen.“ Der SPD-Chef appellierte zugleich an Politik, Gesellschaft und Medien, alles zu tun, um die Ermittlungsbehörden „möglichst ungestört ihre schwierige Arbeit machen zu lassen“. +++ fuldainfo