Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Jamaika-Parteien zu einer raschen Einigung bei Fragen von Migration und Integration ermahnt. „Kaum ein Thema hat die Menschen in unserem Land in den letzten zwei Jahren so stark bewegt wie die Flüchtlingspolitik. Auch die Sondierungsparteien liegen bei dem Thema am Ende des ersten Sachgesprächs zum Teil noch weit auseinander“, sagte de Maizière der „Bild“.
Das habe niemanden überraschen können, so der Minister. De Maizière weiter: „Die Verantwortung für unser Land verlangt, dass wir in der schwierigen Verhandlungssituation die Nerven behalten und mit kühlem Kopf nach gemeinsamen Lösungen suchen, die vor allem die Menschen im Land mehrheitlich akzeptieren.“ Alle wüsste, dass die Integrationskraft jedes Landes ein begrenztes Maß habet und ebenso, dass Regelungen hierzu europäisch und national nicht leicht seien. „Auf schrille Töne sollten jetzt deshalb alle verzichten. Das bringt uns einer Lösung nicht näher.“
Laschet: „Jamaika kann noch an vielem platzen“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht weiter Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer möglichen Jamaika-Koalition, ist aber dennoch zuversichtlich: „Jamaika kann noch an vielem platzen. Es gibt noch viele strittige Themen“, sagte er der „Bild“. „Aber wenn alle den Willen haben, kann es auch gelingen.“ Allerdings wisse derzeit „keiner, ob es wirklich klappt“. Zugleich mahnte der CDU-Unterhändler bei den Sondierungen: „In manchen Punkten müssten die Beschlüsse konkreter verfasst werden.“ Nur so ließen sich nachträgliche Auslegungsunterschiede vermeiden, wie sie Mitte der Woche rund um die Steuersenkungen zwischen den Parteien aufgetreten waren. +++
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