De Maizière: Keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland

Berlin. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) liegen derzeit keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland vor. De Maizière sagte „Bild am Sonntag“: „Die Lage ist angespannt. In einem freiheitlichen Europa stehen wir für gemeinsame Werte ein. Auch wir stehen deshalb im Zielspektrum von Terroristen. Unsere Freiheit macht uns zum Feind der Terroristen. Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine solchen Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland vor, dass wir Veranstaltungen absagen oder bestimmte Gebiete sperren müssten.“

Der CDU-Innenminister fordert nach den Anschlägen in Brüssel einen besseren Datenaustausch zwischen den europäischen Behörden. Hier komme es „entscheidend darauf an, dass die relevanten Daten auch durch alle Partner bereitgestellt werden“, so de Maizière. „Es ist besser geworden im letzten Jahr, aber noch nicht gut genug. Deutschland gehört, wie auch Frankreich, zu den Ländern, die am meisten Daten einspeisen. Das alles geht sofort und ohne Gesetzesänderungen. Das erwarte ich von allen Partnern.“ De Maizière weiter: „Wir müssen aber darüber hinaus in Europa schnell regeln, bisher getrennte Datentöpfe von Reisebewegungen, Migration und Terrorismusabwehr zu verknüpfen und Zusammenhänge zu erkennen. Darauf dränge ich schon länger, schon vor den Anschlägen. Ich würde mich freuen, wenn alle die, die jetzt nach besserem Informationsaustausch rufen, sich auch dann daran erinnern, wenn Gesetze entsprechend geändert werden müssen, um das zu ermöglichen.“

Der Datenschutz müsse im Zweifel hinter der Terrorbekämpfung zurückstehen, so de Maizière: „In Zeiten ernsthafter Gefahren muss aber auch klar sein, dass der Datenschutz nicht wichtiger ist als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei der Zusammenführung von Informationen und Datentöpfen und dem Austausch von Erkenntnissen mit unseren ausländischen Partnern wünschte ich mir hier ein wenig mehr Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen.“ De Maizière fordert die Europäer zudem auf, wieder enger mit US-Geheimdiensten zu kooperieren: „Die Zusammenarbeit mit den USA ist wichtiger denn je. Ohne den Austausch mit unseren internationalen Partnern, auch und gerade den USA, werden entscheidende Täterstrukturen und Zusammenhänge nicht erkannt.“ +++ fuldainfo