De Maizière bestätigt Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Berlin. In Reaktion auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag in Berlin. Der Schwerpunkt der Kontrollen, die zunächst „vorübergehend“ eingeführt werden sollen, sei die Grenze nach Österreich. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen“, so der Minister weiter. Es könne „zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn“. Es werde jedoch Zeit und „ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“ gebraucht, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Flüchtlingskrise werde Thema bei einer Konferenz der europäischen Innenminister am Montag sein.

Riexinger: Einführung von Grenzkontrollen „purer Egoismus“

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scharf kritisiert. Der Beschluss der Regierung „ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus“, so Riexinger am Sonntag. Es sei nicht überraschend, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán umgehend zu diesem Schritt gratuliert habe. „Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit“, so Riexinger weiter. Die Abschottung von Flüchtlingen sei zutiefst anti-europäisch und menschenverachtend.

Lindner: Grenzkontrollen sind Ausdruck „völlig verfehlter“ Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich mit harten Worten kritisiert. „Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich“, so Lindner. Die Maßnahmen der Regierung „sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik“. Viel zu lange seien steigende Flüchtlingszahlen ignoriert worden. Zugleich wurde eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik verpasst. Auch gebe es keine Einwanderungsstrategie. „Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos.“ Wer die Grenzen dauerhaft schließe, der beschädige Europa.

De Maizière: „Dinge sind aus dem Ruder geraten“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die erneute Einführung von Grenzkontrollen verteidigt. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Die Dinge sind aber jetzt aus dem Ruder geraten“, sagte der Minister im „Bericht aus Berlin“. Man habe „Zehntausende, die ins Land kommen, die überwiegend Schutz verdienen und brauchen“. Dazu sei jedoch Ordnung an der Grenze nötig. Man wolle wissen, wer einreise. Zudem würden durch die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, die Belastungsgrenzen Deutschlands nicht so schnell zu erreichen. De Maizière nannte keinen genauen Zeitpunkt, an dem die Grenzkontrollen wieder eingestellt werden könnten: „Nun die Rechtslage lässt auch nur vorübergehende Kontrollen zu aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.“ Die Kontrollen würden „eine Weile“ anhalten.

Orbán begrüßt Einführung deutscher Grenzkontrollen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Ankündigung der Bundesregierung, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen, ausdrücklich begrüßt. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität „, sagte Orbán der Zeitung „Bild“. „Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.“ Er sei überzeugt, so Orbán weiter, „dass dies nur der erste Schritt sein kann: Denn wir müssen schnellstmöglich auch in Griechenland die Grenzen Europas schützen – durch den Zusammenhalt Europas, all seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen. Dies hat Ungarn bereits beim letzten Gipfel der EU-Innenminister klargemacht.“ +++ fuldainfo

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